Bundesregierung patzt bei Gesetz zur CO2-Speicherung – Greenpeace-Analyse zu mangelhaftem Gesetzesentwurf

Mit Hochdruck will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschieden, doch dieser blendet zahlreiche Risiken aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse des Beratungsinstitutes intac aus Hannover. Besonders auffällig sind die geologischen Fehleinschätzungen des Entwurfs: Er sieht keine wirksamen Maßnahmen gegen Leckagen vor, obwohl das gasförmige CO2 ohne Behälter gelagert werden soll. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Risiken der Endlagerung von CO2 zu erkennen und zu bewerten. Das Kabinett darf nicht überstürzt am 11. März über den Entwurf des CCS-Gesetzes (CO2-Abscheidung und Lagerung) entscheiden.
„Die Gesetzesvorlage stammt ursprünglich von den Energiekonzernen Vattenfall und RWE“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Diese wollen angesichts der gewaltigen Mengen ihres Klimakillers CO2 eine schnelle Lösung vorzeigen. Dem Entwurf fehlen wissenschaftliche Grundlagen – dennoch soll er im Eilverfahren durch das Kabinett gepeitscht werden. Die Risiken der CO2-Endlagerung dürfen nicht unterschlagen werden.“
Die Studie listet eine ganze Reihe weiterer Fehleinschätzungen zur CO2-Lagerung auf. So bewertet der Gesetzesentwurf mögliche Endlager-Standorte zu positiv. Der Entwurf sieht zudem eine nur geringe Betreiberhaftung vor, bei Folgeschäden soll die öffentliche Hand unbegrenzt haften. Außerdem zeigen die Autoren Parallelen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf. Der Skandal um das instabile Atommüll-Lager Asse II zeige beispielhaft, wie schwierig komplexe natürliche Systeme zu beurteilen seien. In der Asse tritt aus beschädigten Fässern Radioaktivität aus. Die Gefahr einer Freisetzung sei bei einem Gas wie CO2 noch größer.
„Es sollen dieselben Fehler wie in der Asse wiederholt werden“, sagt Smid. „Die Energieversorger spekulieren auf ein lasches Gesetz, um selbst keine langfristige Verantwortung für ihren CO2-Müll übernehmen zu müssen. Statt unausgereifte Technologien zu fördern, sollte die Bundesregierung Erneuerbare Energien und eine effizientere Nutzung von Energie vorantreiben. CO2 darf nicht in die Erde gepresst werden, es muss vermieden werden.“
Die CCS-Technologie trägt nach Auffassung von Greenpeace nicht dazu bei, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten CO2-Reduktionsziele erreicht. CCS-Anlagen müssen noch mehr Energie und damit Klimagas produzieren, das aufwändig gelagert und langfristig überwacht werden muss. In den Energieszenarien energy [r]evolution und Plan B zeigt Greenpeace, wie der Treibhausgasaustoß in Deutschland ohne CCS bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringert werden kann.
Quelle: Greenpeace
Fotos: CCS Pilotanlage in Schwarze Pumpe (Archivbilder)