Der Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus kritisiert, dass der Erhalt und der Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur derzeit stark unterfinanziert sind und sieht in der Einführung einer PKW-Maut keine ausschließliche Lösung des Problems. Er setzte das brisante Thema in den Mittelpunkt eines Treffens am 25. September im Rahmen der Internationalen Fachmesse für Verkehrstechnik (InnoTrans) in Berlin.
„Die geplante PKW-Maut allein, selbst nachgebessert und nur noch für alle Autobahnen und Bundesstraßen gültig, ist der falsche Weg, um einer Unterfinanzierung von geschätzt mindestens sieben Milliarden Euro jährlich zu begegnen. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, erklärt der Ausschussvorsitzende Jürgen Gypser.
Auch die Unklarheit darüber, ob die Mauteinnahmen zusätzlich und in vollem Umfang in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gelenkt werden, kritisiert der Fachausschuss.
Die Mitglieder fordern, dass die geplanten 600 Millionen Euro PKW-Mauteinnahmen tatsächlich der Infrastruktur zugutekommen. Im Gegenzug darf es keine weitere Kürzung von Infrastrukturgeldern aus dem Bundeshaushalt geben, wie es bei der Einführung der LKW-Maut der Fall war. Zudem wäre Bedingung, dass nur ein unbürokratisches kostengünstiges Erfassungs- und Bezahlsystem zum Einsatz kommt.
Weiterhin muss ausgeschlossen werden, dass die PKW-Maut zu einer finanziellen Mehrbelastung für einheimische Autofahrer wird.
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Quelle: Industrie- und Handelskammer Cottbus
