Die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg fordern, dass die Landesregierung die Straßeninfrastruktur zukunftsfähig erhält und dass das Parlament dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stellt.
Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg, sagte für die drei Kammern: „Die Unternehmerschaft erwartet, dass die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausgebaut wird. Daran hängen Arbeits- und Ausbildungsplätze und nicht zuletzt die weitere Entwicklung der ländlichen Regionen. Hier gilt es, Verantwortung zu übernehmen.“
Die wichtigsten Eckpunkte, so Schülke, sind:
1. Für den Erhalt, Aus- und Neubau der Landesstraßen müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Allein für die Substanzerhaltung bedarf es mindestens 80 Millionen Euro im Jahr.
2. Der Finanzbedarf muss nachhaltig sichergestellt werden. Das heißt vor allem, …
3. … die Finanzierung muss durch eine Loslösung vom Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes verstetigt werden. Nur dann kann die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig auf einem hohen Niveau gehalten werden.
4. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist angemessen mit Planungs- und Überwachungskapazitäten auszustatten.
