Dellmann: „Eine Milliarde für Brandenburg in 2009“

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Aus dem Infrastrukturministerium fließt in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro für Investitionen und Verkehrsleistungen ins Land. Zudem stehen zwei für Brandenburg wegweisende Entscheidungen 2009 an: Der Zuschlag für die Ausschreibung mehrerer Pakete mit Regionalexpressstrecken und die ergänzende Planfeststellung zu Flügen in den Tagesrandzeiten am BBI.
„Alles in allem werden wir auch in diesem Jahr wieder rund eine Milliarde Euro für Verkehr, Stadtentwicklung, Wohnen und in die Braunkohlesanierung direkt investieren oder fördern. Unsere Infrastrukturpolitik ist damit so etwas wie ein permanentes Konjunkturprogramm. Zudem fallen in diesem Jahr zwei wichtige Entscheidungen: der ergänzende Planfeststellungsbeschluss zu Flügen in den Tagesrandzeiten am BBI wird bis spätestens Jahresende vorgelegt. Wegweisend ist auch die Entscheidung darüber, welches Verkehrsunternehmen in Zukunft auf 16 Regionalexpress- und Regionalbahnlinien im Land fahren wird. Bei der derzeit laufenden Ausschreibung geht es um ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro. Auch diese Entscheidung wird in diesem Jahr fallen“, sagte Infrastrukturminister Reinhold Dellmann.
Weitere Themen des Ministeriums für das Jahr 2009:
Das Konjunkturprogramm des Bundes wird umgesetzt: im Straßenbau fließen schon in diesem Jahr Mittel in die Beschleunigung laufender Projekte. Die Ortsumgehungen Königs Wusterhausen und Herzfelde werden vorgezogen und sollen planerisch so beschleunigt werden, dass sie 2010 begonnen werden können. Insgesamt erhält Brandenburg 54,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Straßenbau. Bei den Autobahnen wird weiter intensiv am Dreieck Nuthetal sowie an der A 12 (Standstreifen) und der A 11 weiter gebaut. Das Dreieck Nuthetal soll im Sommer fertig sein. Voraussichtliches Investitionsvolumen 2009 für Bundes- und Landesstraßen insgesamt: rund 500 Millionen Euro.
Bei der Stadtentwicklung wird die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und der nachträgliche Einbau von Aufzügen in Wohnhäuser weiter gefördert. Das gesamte Fördervolumen für die Stadtentwicklung und die Innenstädte in allen Programmen wird wieder rund 180 Millionen Euro betragen.
In diesem Jahr werden Verkehrsleistungen für den Regionalverkehr auf der Schiene in Höhe von rund 320 Millionen Euro bestellt werden.
Die Braunkohlesanierung geht weiter (480 Millionen Euro 2008 – 2012). Für das Braunkohlenplanverfahren Welzow Süd II soll im 1. Quartal der Abstimmungstermin für die strategische Umweltprüfung (Scopingtermin) stattfinden. Das Planverfahren für Jänschwalde Nord startet.
Die neue Landesplanung wird im Frühjahr in Kraft treten. Der Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg (LEP BB) ersetzt mehrere bisherige Landespläne und ordnet das System zentraler Orte mit 42 Mittelzentren neu.
Die Verkehrssicherheit wird Schwerpunkt bleiben, zum Beispiel durch den Pilotversuch mit dem „elektronischen Begleiter“ (Fahranfänger bekommen Versicherungsrabatte, wenn sie ihr Fahrverhalten elektronisch überwachen lassen), mehr Schutzplanken an Alleen und den Bau weiterer Radwege sowie die Kampagne „Lieber sicher. Lieber leben“.
Zahlenbilanz 2008:
Stadtentwicklung und Wohnen
Städtebauförderung: 150 Millionen Euro
Wohnraumförderung: 35 Millionen Euro
davon Aufzugsprogramm: 7 Millionen Euro
(107 Aufzüge machen 1800 Wohnungen besser erreichbar)
neue Programme:
aktive Stadtzentren: 3 Millionen Euro
Investitionspakt: 6 Millionen Euro
Braunkohlesanierung
Gesamtförderung: 35 Millionen Euro
Beispiele:
Sanierung Deponie Terpe fertiggestellt
Landmarke Sedlitzer See eingeweiht
Spatenstich Seecampus Lauchhammer/Schwarzheide
Verkehr
Schiene:
Bestellung von Verkehrsleistung: 320 Millionen Euro
– Fahrgastzuwachs von 70 auf 75 Millionen beförderte Fahrgäste im Brandenburger Regionalbahn und S-Bahnverkehr
– Die Investitionen des Bundes in die Strecken Berlin – Cottbus und Berlin – Dresden konnten gesichert werden.
– Ausschreibung Stadtbahn gestartet: Volumen 1,2 Mrd. Euro für 16 Bahnstrecken und 22 Millionen Zugkilometer, darunter RE 1, RE 2, RE 4.

Straße:
Investitionsvolumen gesamt: 480 Millionen Euro
davon
Autobahnen/Bundesstraßen 303 Millionen Euro
Landesstraßen 142 Millionen Euro
Förderung kommunaler Straßenbau 35 Millionen Euro
Beispiele:
* Straßenanbindung B 96a und A 113 BBI fertig
* Ortsumgehung Senftenberg freigegeben
* Brücke Mühlberg freigegeben
* Ortsumgehung Cottbus begonnen
* zahlreiche Radwege und Kreisverkehre
Verkehrssicherheit:
Tote 2007: 264
Tote bis 11/2008 195
Im September bundesweit stärkster Rückgang der Unfallzahlen in Brandenburg mit minus 12 Prozent bei den Verunglückten und minus 27 Prozent bei den Getöteten.
Aktuelle Verkehrssicherheitsprojekte (Beispiele):
Begleitetes Fahren mit 17
50/50-Taxiticket
Elektronischer Begleiter
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung