Als einen Beitrag zur sachlichen Diskussion über die Kriminalitätsentwicklung in Brandenburgs Grenzregionen hat Innenminister Jörg Schönbohm eine heute vorgestellte Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg begrüßt. Darin wird die Kriminalitätslage im Handel auf deutscher und polnischer Seite nach Wegfall der Grenzkontrollen vor einem Jahr untersucht. Im Ergebnis sind Unternehmer diesseits und jenseits der Oder nicht stärker durch Kriminalität belastet als zuvor. Der Anteil der von Straftaten betroffenen Unternehmen ging sogar im ersten Halbjahr 2008 leicht zurück. Dort wo Kriminalitäts-Befürchtungen geäußert werden, bezieht man sich zumeist auf allgemeine Informationen, ohne selbst betroffen zu sein.
Mit dem Fazit der IHK hat sich für Schönbohm das sachliche Lagebild der Polizei zur Sicherheit in den Grenzregionen bestätigt. „Die Angst-Prognosen zu einem Straftaten-Boom nach der Grenzöffnung sind mit dieser Studie erneut widerlegt worden“, erklärte Schönbohm in Potsdam. Die neue Freizügigkeit sei ein historischer Glücksfall. „Dieser Gewinn für die Menschen darf nicht durch einseitige Darstellungen diskreditiert werden, die zudem völlig ungerechtfertigt Misstrauen gegen unsere polnischen Nachbarn schüren“, unterstrich der Innenminister. Bis Ende Oktober registrierte die Polizei einen Rückgang der Kriminalität in Brandenburgs Grenzregionen um mehr als 1000 Straftaten. Schönbohm verwies auch auf einen erkennbar abnehmenden Anteil der dabei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, der sich in diesem Jahr abzeichnet. Er erinnerte außerdem daran, dass bei den erkannten regionalen Schwerpunkten deutsche und polnische Sicherheitsbehörden in enger Kooperation frühzeitig gehandelt haben. Ein Beispiel sei die bereits seit April dieses Jahres arbeitende spezielle Ermittlungskommission gegen den Anstieg der Diebstähle und unbefugten Benutzungen von Kraftfahrzeugen in einzelnen Regionen.
Der Innenminister unterstützte die Position der IHK, die sich noch mehr optimistischen politischen Rückenwind für die neuen Chancen des Miteinanders wünscht. „Mancher sollte hier aufpassen, dass er mit Schwarzmalerei nicht den Zug verpasst.“ Wirtschaft und Bürger, so die IHK, hätten bereits die Chance eines gemeinsamen Europas ergriffen.
Quelle: Ministerium des Innern
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