Die tatsächlich letzte Sitzung des Landtages Brandenburg im alten Landtag war sicher bedeutsam – auch unter historischen Gesichtspunkten. War doch dieses Landtagsgebäude im Laufe der Jahrhunderte Herresschule, Lazarett, Rat des Bezirkes der SED und dann endlich Abgeordnetenhaus der demokratischen Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg. Im Januar 2014 wird der Landtag in ein neues Gebäude im Herzen Potsdams umziehen.
In eben der letzten Sitzung im alten Gebäude war das Thema Verkehrssicherheit in Brandenburg ein maßgebliches. Bei der Diskussion im Landtag zu einem Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Verkehrssicherheit wurde die herausragende Arbeit und das ehrenamtliche Engagement durch alle Redner der demokratischen Parteien der Verkehrswächterinnen und Verkehrswächter des Landes Brandenburg betont und gewürdigt. Als Präsident war es mir möglich dies zu unterstreichen, unsere Anstrengungen zum Thema Verkehrssicherheit aufzuzeigen aber auch unsere Nöte und Ängste zu schildern. So wird derzeit in Brandenburg eine Polizeireform realisiert, die den Bereich der Verkehrsunfallprävention an sich nicht unberührt lässt. Diese Ängste haben wir auch in verschiedenen Ausschüssen des Landtages dargelegt.
In der Debatte war es mir auch möglich den für uns „zuständigen“ Minister zu danken. Die Unterstützung – in fachlicher, personeller und finanzieller Hinsicht – ist gegeben und jederzeit vorhanden. Der Verkehrsminister betonte in der Debatte die Wichtigkeit und Notwenigkeit der ehrenamtlichen Verkehrswächter und bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit der Verkehrswächter des Landes Brandenburg.
Der Antrag der CDU zum Thema wurde in den federführenden Verkehrsausschuss – einstimmig- überwiesen. Der Landesverkehrswacht Brandenburg wurde deutlich zugesagt, dass wir an der dann stattfindenden Fachdiskussion beteiligt werden und unsere Erfahrungen Eingang in die Debatte finden.
Bild: Der Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg bei seiner Rede im Landtag Brandenburg
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