FDP Brandenburg fordert freies Internet

Gregor Beyer: „Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft zu gestalten und nicht die Vergangenheit zu konservieren!“
Die FDP Brandenburg hat heute gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen und dem Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz für den Bundesparteitag der Liberalen im März einen Antrag gegen das geplante Leistungsschutzrecht eingebracht. „Wenn Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei für jedermann ins Netz einstellen, tun sie dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es steht den Anbietern frei, die Texte auf den eigenen Seiten zu verschlüsseln, wie das immer mehr Anbieter auch tun“, so der Landesvorsitzende Gregor Beyer. Schon jetzt gebe es zudem technische Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Ein Gesetz, wonach Suchmaschinen Lizenzen kaufen müssen, wenn sie Verlagsinhalte nutzen, sei somit überflüssig und benachteilige zudem in erheblichem Maße die kleinere mittelständische Verlagslandschaft.
„Wenn ich etwas zum Mitnehmen an die Straße stelle, kann ich mich doch nicht beklagen, wenn es einer mitnimmt. Um mich vor einer Mitnahme zu schützen, müsste ich es hinter Glas oder in ein Schaufenster packen“, übersetzt Beyer die Situation in die analoge Welt.
Wichtig sei es in diesem Kontext auch zu erkennen, dass wir uns derzeit in einer Zeit des Umbruchs befinden. Während innerhalb kürzester Zeit ständig neue Technologien auf den Markt drängen, die im globalen Dorf immer mehr Möglichkeiten schaffen, hinken unsere überkommenen, teilweise auch gescheiterten, Geschäfts- und Gesellschaftsmodelle hinterher. Es müsse nun darum gehen, dass wir das Urheberrecht insgesamt an eine sich rasch verändernde Welt anpassten. „Dabei darf es sich die Politik nicht zur Aufgabe machen, in den Verteilungskämpfen verschiedener Interessensphären den Vergangenheitskonservator zu spielen“, so Beyer.
Die Liberalen argumentieren daher, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Arbeitsweise von Suchmaschinen behindern und somit in die Funktionsfähigkeit des Internets eingreifen würde. Zudem erschwere ein nationaler Alleingang den ohnehin schon benachteiligten deutschen IT-Standort, heißt es in dem Antrag zum Bundesparteitag, der vom 9. Bis zum 10. März in Berlin stattfindet.
Quelle: FDP Landesverband Brandenburg