Der neue Bericht des Bundes zu Armut und Reichtum „muss ungeschminkt die Wahrheit sagen“. Das forderte heute Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske. Nach Medienberichten sei der bisherige Entwurf an entscheidenden Stellen geglättet worden. Baaske: „Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in Deutschland immer größer. Das fordert zum Handeln und darf nicht verschwiegen werden.“
Günter Baaske weiter: „Die beiden Pole der Gesellschaft vererben ihren Status. Dabei werden sie zahlenmäßig immer mehr – die Armen – oder immer reicher – die Reichen. Wir dürfen die Augen vor der Wahrheit nicht verschließen, denn gute Politik fängt damit an, zu sagen, was ist!“
Einmal pro Legislaturperiode veröffentlicht die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Er wird vom Arbeits- und Sozialministerium erstellt. Den Berichten zufolge wurde im September 2012 in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien gegeben. Ein Inhalt: Die ungerechte Vermögensverteilung.
Demnach hätten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent der Privatvermögen verfügt, die unteren 50 über lediglich ein Prozent. Die aktuelle Fassung soll, insbesondere auf Initiative der FDP, die Situation beschönigen: So sei der Hinweis auf die Ungleichverteilung von Privatvermögen im Einleitungstext ebenso gestrichen worden wie die Aussage, wonach Löhne häufig nicht für den Lebensunterhalt reichen und deshalb das Armutsrisiko erhöhen.
Baaske: „Ich bitte die Bundesregierung dringend, die Fakten zu benennen. Nur dann kann zielgerichtet reagiert werden. Angst vor der Wahrheit hilft nicht weiter. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Ergebnisse offen zu diskutieren.“
Es sei wohl notwendig die Vermögenssteuer wieder zu erheben, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und das Ehegattensplitting – das vor allem den Wohlhabenden zu Gute komme – abzuschaffen.
Baaske: „Ein entscheidender Schlüssel gegen Armutsgefährdung insbesondere im Alter sind hohe Tarifbindung und gute Löhne. Das Mindeste ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Der Arbeitslohn für Vollzeitarbeit muss ein unabhängiges und menschenwürdiges Leben ermöglichen – nur so sind sozialer Zusammenhalt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Das sollten insbesondere die so genannten christlichen Parteien bedenken.“
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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