Bahnreisende und Pendler in Südbrandenburg brauchen vermutlich erneut einen Plan B für den kommenden Wochenstart, denn es droht der längste Warnstreik der DB-Geschichte. Die Gewerkschaft EVG kündigt ab Sonntagnacht um 22 Uhr bundesweit einen 50-Stunden-Warnstreik an. Das bedeutet, dass bis Dienstagnacht sämtliche Züge des Fern-, Regional-, und Güterverkehrs stillstehen werden, voraussichtlich auch die vieler anderer Bahnunternehmen. In Südbrandenburg wird somit fast der gesamte Regionalverkehr der DB und der ODEG eingestellt. Die regionalen Nahverkehrsunternehmen sind nicht vom Streik betroffen. Darüber infomirtere heute der VBB. Im aktuellen Tarifstreit will die EVG den Druck auf die Arbeitgeber nochmal kräftig erhöhen. Die Gewerkschaft verlangt für die Bahn-Beschäftigten zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat. Die Bahn reagierte mit völligem Unverständnis: „Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen. Denn eine Lösung ist möglich“, so Personalvorstand Martin Seiler. Die Bahn will den Streik noch abwenden und ruft die EVG auf, in den nächsten Tagen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Für Berlin und Brandenburg bedeutet das:
Angaben des VBB:
- RE- und RB-Linien von DB Regio: erhebliche Fahrtausfälle oder komplette Einstellung des Angebots zu erwarten
- S-Bahn Berlin: erhebliche Fahrtausfälle oder komplette Einstellung des Angebots zu erwarten
- RE- und RB-Linien von ODEG, NEB, HANS: sind vom Streik betroffen, da auch das Personal der Infrastruktur (Gleisanlagen, Signale etc.) streikt. Demzufolge wird es auch hier zu erheblichen Fahrtausfällen kommen.
- baustellenbedingte Ersatzverkehre für Bahnlinien bzw. S-Bahn-Linien: fahren überwiegend planmäßig
- Züge des Fernverkehrs (ICE, IC, EC etc.) werden voraussichtlich komplett ausfallen.
Nicht vom Streik betroffen sind
- der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – U-Bahn-, Straßenbahn-, Bus- und Fährlinien
- der Brandenburger Verkehrsunternehmen.
Die ODEG teilte zu den Streikauswirkungen mit:
Keine Verkehre der ODEG vom 14. Mai 2023, ab ca. 19:00 Uhr bis zum Dienstag, 16. Mai 2023, 24:00 Uhr. Wir informieren, dass der Zugverkehr auf allen 15 Linien der ODEG eingestellt werden muss. Auch wenn die ODEG nicht direkt bestreikt wird, kommen unsere Eisenbahnverkehre komplett zum Erliegen. Hintergrund ist, dass die Ostdeutsche Eisenbahn die Infrastruktur der DB Netz AG nutzt, die dann nicht bedient wird, da auch z. B. die Fahrdienstleiter der DB streiken. Die EVG hat für die Dauer des Streikes 50 Stunden angesagt und dieser wird bundesweit stattfinden. Es kann bereits davor sowie danach zu Einschränkungen im Betriebsablauf kommen. Die planmäßigen Ersatzverkehre verkehren. Bitte beachten Sie, dass eine Weiterfahrt, im Anschluss mit Zügen aufgrund der Streikmaßnahme nicht garantiert werden kann.
Ankündigung der EVG:
Die EVG ruft ihre Mitglieder zu einem weiteren Arbeitskampf auf. Mit Ausnahme der Unternehmen, in denen bereits wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden konnten, werden alle übrigen der insgesamt rund 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen betroffen sein. Die meisten Arbeitgeber zögern und zaudern auch in der zweiten Verhandlungsrunde; es geht – wenn überhaupt – nur mühsam voran. Wir werden deshalb noch einmal unübersehbar signalisieren, dass die vorliegenden Angebote erheblich nachgebessert werden müssen. Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt“, sagte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. Die Mitglieder der EVG sind aufgerufen, die Arbeit ab Sonntag, den 14.5.2023, ab 22:00 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16.5.2023, 24:00 Uhr niederzulegen.
Vor allem im Cargo-Bereich werde der lange Ausstand spürbare Folgen und damit auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. „Aus eigener Überzeugung scheint die Deutsche Bahn kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen zu wollen, offensichtlich ist dazu erheblicher Druck nötig. Deshalb setzen wir jetzt einen neuen Akzent“, so Kristian Loroch. „Unsere Tarifkommissionen haben klare Forderungen für die Tarifrunde formuliert, unsere Aufgabe ist es, diese jetzt durchzusetzen. Die Erfahrung lehrt uns, dass es insbesondere in den Angeboten der Deutschen Bahn häufig ein Hintertürchen gibt, mit dem vermeintliche Erfolge wieder in Frage gestellt werden. Das erleben wir gerade wieder beim Thema Mindestlohn. Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, man habe doch die Forderungen der EVG erfüllt und verstehe gar nicht, warum jetzt nicht endlich verhandelt wird.“ Tatsächlich seien die Forderungen der EVG aber nicht erfüllt worden. Richtig sei, dass die 12 Euro Mindestlohn nun in der Tabelle stehen sollen, dies werde aber verbunden mit erneuten Einschränkungen. „Bei allen, die bei der DB AG am Wenigsten verdienen, wäre bei 13 Euro Schluss, egal, wie hoch die Lohnerhöhung tatsächlich ausfallen würde. „Diese Benachteiligung muss weg, da gibt es für uns keinerlei Verhandlungsspielraum. Es ist völlig unerklärlich, warum sich die Verhandlungsführer der Deutschen Bahn ständig selber Steine in den Weg legen und so für unnötigen Schwergang sorgen, zumal auch das bislang vorgelegte Angebote inakzeptabel ist, da es in keiner Weise auf die Forderungen der EVG eingeht. Schon das allein ist ein Grund für einen weiteren Warnstreik“, so Kristian Loroch.
„Alle Unternehmen wissen, dass sie nachlegen müssen, brauchen aber offensichtlich noch mindestens einen Streik, damit sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten endlich durchsetzt. Insofern werden wir den Druck aufbauen, der nötig ist, damit über unsere Forderungen verhandelt wird. Wir werden dabei aber stets die Verhältnismäßigkeit wahren“, machte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay deutlich. „Streik ist für uns kein Selbstzweck, wer seine Angebote so nachbessert, dass ein zielführendes Verhandeln möglich ist, wird nicht bestreikt. Das gilt auch für die DB AG“, erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.
Reaktion der DB auf die Streikankündigung:
Zum längsten Warnstreik der DB-Geschichte, den die EVG heute angekündigt hat, sagt Personalvorstand Martin Seiler: „Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen. Denn eine Lösung ist möglich. Statt Kompromisse zu suchen, will die EVG unglaubliche 50 Stunden das Land lahmlegen. Das ist quasi ein Vollstreik ohne Urabstimmung. Millionen Reisende kommen nicht dahin, wo sie hinwollen, zur Schule, zur Arbeit, zu ihren Lieben.“ Erst am Dienstag war die DB nochmal einen Schritt auf die EVG zugegangen und hat die zentrale Forderung der Gewerkschaft zum Mindestlohn erfüllt. Mitnichten hat die DB, wie die EVG behauptet, hier einen Deckel von 13 Euro vorgeschlagen; allein das vorliegende Angebot beläuft sich auf 13,20 Euro. Aber trotz erneuten Zugeständnissen will die EVG streiken. Auf dem Tisch liegen außerdem bereits 10 Prozent Lohnerhöhung sowie die volle Inflationsausgleichsprämie.
Seiler: „Wir haben die Türen sperrangelweit aufgemacht, aber die EVG bleibt vor der Türe stehen. Sie will partout nicht verhandeln und stattdessen ein Tarifdiktat durchsetzen. Jeder weiß doch, dass es bei Verhandlungen um Kompromisse geht. Es geht der Führung der EVG anscheinend nicht um ein angemessenes und verantwortungsvolles Ergebnis für die Mitarbeitenden, sondern um den Machtkampf der Gewerkschaften.“ Die DB fordert die EVG auf, umgehend zu verhandeln. Die DB ist dazu zu jeder Zeit und an jedem Ort bereit. Die DB geht erneut von massiven Auswirkungen des dritten EVG-Streiks auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb aus. Die DB wird so schnell und umfassend wie möglich informieren. Klar ist bereits jetzt, dass für die betroffenen Fahrgäste umfangreiche Kulanzregelungen vorgesehen sind. Es muss außerdem mit erheblichen Auswirkungen auf den gesamteuropäischen Güterverkehr gerechnet werden. Sechs von zehn europäischen Frachtkorridoren führen über das deutsche Schienennetz.
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Red. / Presseinfo
