„Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie einer ernsthaften strukturellen Krise der EU tragen die Länder eine besondere Verantwortung zur Verankerung ihrer Positionen sowohl im nationalen als auch im europäischen Diskussions- und Entscheidungsprozess. Dies gilt für die Fragen der Kohäsionspolitik ebenso wie für energiepolitische Fragen oder Maßnahmen zur Bewältigung der Akzeptanzkrise der EU.“ Das sagte Brandenburgs Wirtschafts- und Europaministers Ralf Christoffers gestern nach der erstmals von ihm geleiteten Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Berlin. Das Land Brandenburg hat zum 1. Juli 2012 für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen, den zuvor Berlin innehatte.
Einen Schwerpunkt des Brandenburger Vorsitzes wird die Kohäsionspolitik bilden. „Der Rahmen für die nächste Förderperiode von 2014 bis 2020 wird jetzt in Brüssel abgesteckt. Wichtig ist, dass bei der Ausgestaltung des Mittelfristigen Finanzrahmens die Interessen der Länder berücksichtigt werden. Für Brandenburg, das aus der EU-Höchstförderung herausfallen wird, bedeutet das die Sicherung der substanziellen Mittel und deren thematische Konzentration. Wichtig ist zudem, dass es einheitliche Übergangsregelungen für die Strukturfonds und den Landwirtschaftsfonds geben wird“, sagte Minister Christoffers.
Besondere Priorität räumt Minister Christoffers als Vorsitzender der EMK auch der Energiepolitik ein. „Wir werden unser Augenmerk darauf richten, dass die Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien auch in der Mittelfristigen EU-Finanzplanung und im EU-Forschungsprogramm ‚Horizon 2020’ berücksichtigt werden“, kündigte er an. Um die EU im globalen Wettbewerb zu stärken, sei es auch wichtig, Synergien zwischen den Politikbereichen der Kohäsions- und Agrarpolitik und der Forschungspolitik zu vernetzen. Auch der Binnenmarkt müsse weiter gestärkt werden, unter anderem durch die Erleichterung der europaweiten Mobilität von Arbeitskräften.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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