Der Energiekonzern Vattenfall hat jetzt vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington seine Klage gegen den deutschen Atomausstieg eingereicht. Hierzu erklärte Peter Fuchs, Investitionspolitik-Experte vom Verein PowerShift in Berlin:
„Ohne Rücksicht auf das deutsche und europäische Rechtssystem klagt Vattenfall erneut in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands. Der Konzern will mit Hilfe dieser Klage und seiner hochbezahlten Anwälte die Kosten des Abschaltens der AKWs Krümmel und Brunsbüttel auf die Steuerzahler abwälzen, also sozialisieren. Dies kann den Bundeshaushalt mit über 1 Milliarde Euro zusätzlich belasten.
Der eigentliche Skandal liegt aber woanders: Die deutsche Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind es, die internationalen Konzernen durch ihre Investitionsabkommen überhaupt erst solche Extra-Klagerechte außerhalb unseres eigenen Rechtssystems geben. Gegenwärtig tobt innerhalb der Europäischen Union ein Streit um die zukünftige Ausgestaltung solcher Investor-Staat-Schiedsverfahren in internationalen Abkommen. Und die Bundesregierung ist es, die nichts, aber auch gar nichts aus dem Vattenfall-Fall und ähnlichen Konzernklagen lernen will. Sie spricht sich weiter entschieden für Geheimnistuerei, für weitreichende Rechte beim Eigentumsschutz (ohne jedwede Pflichten) und für Extra-Klagemöglichkeiten transnationaler Konzerne aus. Es ist daher höchste Zeit, dass Öffentlichkeit und deutscher Bundestag aufwachen und endlich Transparenz sowie eine Kehrtwende hin zu sozial-ökologischen Investitionsverträgen fordern.“
Peter Fuchs, PowerShift e.V., Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft
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