Im Land Brandenburg sind allein durch das Konjunkturpaket II in den vergangenen drei Jahren mehr als 580 Millionen Euro zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert worden. Davon kamen mehr als 457 Millionen Euro aus dem sogenannten Zukunftsinvestitionsgesetz direkt. Träger von Projekten erbrachten zudem weitere 127 Millionen Euro über ihre Mindestanteile hinaus. Das gaben Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov heute in ihrer vorläufigen Bilanz zum Konjunkturpaket II im Land Brandenburg vor der Presse in Potsdam bekannt. Für Brandenburg steht nach übereinstimmender Einschätzung von Platzeck und Markov fest: Das Land steht nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 auch durch die kluge Umsetzung des Pakets deutlich besser da als zuvor. Zum Jahresende endet offiziell die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II.
Ministerpräsident Platzeck betonte: „Brandenburg hat bei der Umsetzung des Programms klug und umsichtig gehandelt. Das ganze Land, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger profitierten davon. Unsere öffentliche Infrastruktur, vor allem im Bildungsbereich, wurde nachhaltig gestärkt. Ein weiterer Schwerpunkt war die energetische Gebäudesanierung. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind durch die Aufträge aus dem Konjunkturpaket gut durch die Krise gekommen. Viele Menschen konnten in Arbeit gehalten werden. Die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen mehr als die Hälfte der Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung bereit zu stellen, hat sich als richtig erwiesen.“
Finanzminister Markov hob hervor, dass die Kommunen alle Pauschalmittel genutzt haben. Über den Mindesteigenanteil hinaus hätten sie weitere knapp 100 Millionen Euro in ihre Projekte gesteckt. Markov: „Bei uns war es ein Programm buchstäblich für die ganze ´kommunale Familie´. Durch die Verteilung der Pauschalmittel nach Einwohnern hat tatsächlich jede Brandenburger Gemeinde an dem Programm teilgehabt. Damit konnten alle Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort von der Förderung profitieren. In vielen Fällen haben sich vor allem kleinere Gemeinden zusammen geschlossen, um auf Ämterebene gemeinsame Einrichtungen wie Grundschulen und Kitas zu sanieren.“
Als überaus bedeutsam werteten Platzeck und Markov, dass Brandenburg als eines der wenigen Bundesländer die Mindestquote für den Mitteleinsatz in die Bildung von 65 Prozent überboten hat. „Darin zeigt sich der hohe Stellenwert, den die Landesregierung den Bildungsinvestitionen beimisst.“
Quelle: Ministerium der Finanzen
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