Anlässlich der Verabschiedung des Solidarpakt-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag vor 15 Jahren am 27. Mai 1993 erklärt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck:
„Der Solidarpakt gab und gibt den ostdeutschen Ländern Planungssicherheit, um ihre Infrastruktur und Wirtschaft voranzubringen. Er ist zum Symbol für Zuverlässigkeit und Beständigkeit beim Aufbau Ost geworden. Solidarpakt I und der nachfolgende Solidarpakt II, dessen Regelungen bis 2019 gelten, sind Ausdruck dafür, wie Menschen in Ost und West füreinander einstehen und die Lasten der mehr als 40jährigen Teilung Deutschlands gemeinsam schultern.
Ich meine: Das Solidarsystem des deutschen Föderalismus hat sich in einer entscheidenden Zukunftsfrage als funktionstüchtig erwiesen. Die Botschaft für die neuen Länder lautet: Der Aufbau Ost und die Angleichung der Entwicklungschancen genießt auch in den kommenden Jahren in ganz Deutschland hohe Priorität. Nach jahrzehntelanger Teilung unseres Landes ist heute überall sicht- und erlebbar, wie Deutschland zusammenwächst. Davon profitieren nicht nur die Bundesländer im Osten, sondern die ganze Republik.
Die Mittel des Solidarpaktes werden in Brandenburg eingesetzt, um die wirtschaftsnahe Infrastruktur auszubauen, den technologischen Wandel zu beschleunigen, Investitionen zu fördern und damit den gezielten Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmen und leistungsfähiger industrieller Kerne im Land fortzuführen. Wir sind inzwischen mit Hilfe der Solidarpaktgelder ein attraktiver Wirtschaftsstandort geworden. Damit wird für jeden deutlich: das Geld ist in Brandenburg gut angelegt.“
Am 27. Mai vor 15 Jahre stimmte der Deutsche Bundestag dem zuvor von Bundesregierung und den Landesregierungen ausgehandelten Solidarpakt I zu. Der Pakt trat dann 1995 in Kraft und lief bis 2004. Brandenburg erhielt daraus fast 15 Milliarden Euro. Der Solidarpakt II läuft bis 2019 und hat einen Umfang von 156 Millarden Euro für ganz Ostdeutschland.
Quelle: Staatskanzlei
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