Aus Protest wird Innovation

Das bundesweite Pilotprojekt „Photovoltaik plus Lärmschutz“ wird in das Planfeststellungsverfahren zum achtstreifigen Ausbau des südlichen Berliner Rings zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam aufgenommen. Das hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, vorgestellt. Es ist Teil des Leuchtturmprojektes des Bundes zu Photovoltaikanlagen an Bundesfernstraßen. Das Konzept sieht vor, über Solaranlagen besseren Lärmschutz für Anrainergemeinden zu finanzieren. Das Investitionsvolumen wird auf über 20 Millionen Euro geschätzt.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Brandenburg hat bei den erneuerbaren Energien bundesweit die Nase vorn. Jetzt beschreiten wir auch beim Straßenbau neue Wege. Das Vorhaben ‚Photovoltaik plus Lärmschutz am Berliner Ring’ ist bundesweit einmalig. Grundlage für den aussichtsreichen Arbeitsstand ist vor allem die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten – von den Bürgern der Initiative ‚AG Lärmschutz jetzt!, über die Gemeinde Michendorf bis hin zu den Verantwortlichen der Ministerien auf Landes- und Bundesebene. Dieses Projekt ist damit auch ein Beispiel für einen gelungenen Dialog zwischen Bür-gern und Verwaltung, um einen Konflikt zu lösen.“
Die Idee zu einer Photovoltaikanlage für besseren Lärmschutz entlang des rund 9 Kilometer langen Ausbauabschnittes am südlichen Berliner Ring entstand während des Dialogs der Planer und des Ministerium mit der Bürgerinitiative „Lärmschutz jetzt“ und der Gemeinde. Die Bürger forderten angesichts der Planungen für einen achtstreifigen Ausbau eines der am stärksten befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands, den Lärmschutz für die Anrainer über das gesetzlich festgeschriebene Maß hinaus auszuweiten.
Minister Vogelsänger erteilte in enger Abstimmung mit dem BMVBS den Auftrag, die Möglichkeiten zum Einsatz von Photovoltaikanlagen insbesondere an Lärmschutzwänden und -wällen zu prüfen. Auch ein Landtagsbeschluss unterstützte die Diskussionen. Zur Begleitung des Projektes nahm im Dezember eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Lan-desbetriebes Straßenwesen ihre Arbeit auf. Die Expertengruppe mit Teilnehmern der Landes- und Bundesministerien, der Gemeinde Michendorf, der BI, eines auf Solarbau spezialisierten Ingenieurbüros und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (DEGES) als Vorhabenträgerin leiteten ein europaweites Interessenbekundungs-verfahren ein. 34 potenzielle Partner, darunter Unternehmen der Solar- und Baubranche, Investoren, Zulieferer und Netzbetreiber beteiligten sich. Erste Fachgespräche zum Bei-spiel zu möglichen Konstruktionsvarianten halfen, das bundesweite Pilotprojekt ‚Photovoltaik plus Lärmschutz’ auch aus praktischer Sicht voran zu bringen.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Interessenbekundungsverfahren stimmen Brandenburgs Jörg Vogelsänger zuversichtlich, was die nun vorzubereitende Ausschreibung zum Bau betrifft: „Die Befragung hat gezeigt, dass vor allem die Solarindustrie ein großes Interesse an dem Michendorfer Modellvorhaben hat und an der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht gezweifelt wird. Wir sind auf einem guten Weg, Vorreiter für ein Projekt zu werden, von dem Bürger, Investoren und Steuerzahler gleichermaßen profitieren und das an vielen Orten in der Bundesrepublik Nachahmer finden könnte.“ Nach Einschätzung der Fachleute wird ein Finanzierungsmodell der öffentlich-privaten Partnerschaft die besten Chancen bieten, das Vorhaben zu realisieren. Bis spätestens Ende August ist die DEGES beauftragt, einen konkretisierenden Referenzentwurf aus technischer und wirtschaftlicher Sicht für die „Solare Lärmschutzwand“ vorzulegen.
Läuft das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam weiter nach Plan, könnte ein Projekt in öffentlicher und privater Partnerschaft (ÖPP) für die Solar-Lärmschutz-Kombination im ersten Halbjahr 2012 ausgeschrieben werden. Derweil finden die Erörterungstermine für die erweiterte Planfeststellung zwischen dem 18. August und 8. September in den Gemeinden Michendorf und Schwielowsee statt. Einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand des Pilotprojektes „Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen“ und den Ergebnissen des Interessenbekundungsverfahrens wird Minister Vogelsänger gemäß Landtagsauftrag n dieser Woche an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft übergeben.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft