Polizeireform: Aufbaustäbe legen Bericht vor

Der Leiter des Aufbaustabes des Polizeipräsidiums, Arne Feuring, hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam das Konzept der Aufbaustäbe zur weiteren Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg offiziell übergeben. Das knapp 100 Seiten starke Papier enthält konkrete Vorschläge für eine Polizeiorganisation, die im Jahr 2020 über 7.000 Stellen verfügen soll. Der Umbau der Polizei ist in Brandenburg aus demografischen, organisatorischen, taktischen und finanzpolitischen Gründen notwendig geworden.
Das Konzept sieht vor, 16 Polizeiinspektionen und 29 Polizeireviere einzurichten. 36 dieser 45 Standorte sollen über Kriminalpolizei verfügen (bislang 42 von 50 Wachenstandorten). Fünf bisherige Wachenstandorte sollen aufgegeben werden: Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Zossen und Potsdam-Babelsberg. An diesen Orten werden stattdessen Revierposten eingerichtet. Ein Sonderfall ist die Polizeiinspektion Schönefeld: Hintergrund der Bildung dieser Inspektion sind die besonderen Aufgaben am zukünftigen Flughafen BBI. Unangetastet bleiben nach den Vorschlägen der Aufbaustäbe sowohl die Zahl der Streifenpolizisten als auch die Zahl der durchschnittlich im Einsatz befindlichen Streifenwagen. Damit sollen eine leistungsfähige Präsenz der Polizei und kurze Interventionszeiten in der Fläche des Landes gesichert werden. Fast alle anderen Bereiche der Polizei sind dagegen von mehr oder weniger großen Einschnitten betroffen.
Ende Mai wird Innenminister Woidke dem Innenausschuss des Landtages ein Gesamtkonzept zur weiteren Umsetzung der Polizeireform vorlegen. Die heute übergebenen Vorschläge der Aufbaustäbe dienen dazu, dieses Gesamtkonzept vorzubereiten.
Woidke danke allen Mitarbeitern der Aufbaustäbe für die geleistete Arbeit. Insgesamt waren bis zu 200 Mitarbeiter daran beteiligt. Sie hätten in sehr kurzer Zeit eine immense Arbeit bewältigt, sagte Woidke. Die Stäbe hatten Anfang 2011 ihre Tätigkeit aufgenommen.
Der Bericht sei eine „geeignete Grundlage“ für die weiteren Entscheidungen, sagte Woidke. Änderungen schloss Woidke dennoch ausdrücklich nicht aus. Er werde den Bericht nun intensiv prüfen. Dazu blieben acht Wochen Zeit. Auch die Aufbaustäbe setzen ihre Arbeit fort.
Quelle: Ministerium des Innern