Tack: Laufzeitverlängerung nicht aussetzen, sondern zurücknehmen

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) fordert die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. „Es verwundert schon, dass ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz von der Bundesregierung einfach ausgesetzt werden kann. Das angekündigte Moratorium hat keine rechtliche Relevanz“, so Tack. Brandenburg wird am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag unterstützen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die im Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke unverzüglich zurückzunehmen und zum 2002 beschlossenen Atomausstieg zurückzukehren.
„Wenn man einen Fehler erkannt hat, muss man ihn korrigieren und nicht nur anstreichen“, sagt Tack. Angesichts der dramatischen Situation und dem drohenden GAU in Japan sei es höchste Zeit, umzukehren. „Mit der Laufzeitverlängerung wurden nicht beherrschbare Risiken fortgeschrieben. Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept.“ Darüber hinaus forderte sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen Ausstieg aus der Atomenergie stark zu machen.
Derzeit besteht aufgrund der Entfernung zu Japan und den vorherrschenden Wetterbedingungen keine Gefährdungssituation für unsere Region. „Selbst für den Fall einer absoluten Änderung der Windrichtung ist die Wahrscheinlichkeit des Eintrages radioaktiver Stoffe in gesundheitsbedenklichen Konzentrationen nach Deutschland nicht zu erwarten“, so die Ministerin. Sie verweist darauf, dass im Ergebnis der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in Deutschland ein flächendeckendes, automatisches Messnetz zur Überwachung der Umweltradioaktivität errichtet wurde. Dieses ist in der Lage, schon geringfügige Erhöhungen der Radioaktivität in unserer Umwelt zu registrieren.
Sollte der Reaktorunfall in Japan wider Erwarten radiologische Auswirkungen auf Deutschland haben, wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden Verhaltensempfehlungen herausgeben. „Die aktuellen Nachrichten und Bilder aus Japan berühren jeden von uns“, so Tack. Es mache aber keinen Sinn, sich jetzt mit Jodtabletten oder Strahlenmessgeräten zu bevorraten.
Die im Technikmarkt erhältlichen Messgeräte können nur bedingt Informationen zur realen Größe eventueller radioaktiver Strahlung liefern und tragen so ggf. eher zur Verunsicherung bei.
Tack warnt vor einer vorsorglichen Einnahme von Jodtabletten. „Jodtabletten sollen im Fall einer hohen Konzentration radioaktiven Jods in der Luft dazu beitragen, dass die Schilddrüse mit Jod gesättigt wird und somit kein radioaktives Jod im Körper eingelagert werden kann. Eine vorsorgliche Einnahme ist aufgrund möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht ratsam“, so die Ministerin.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz