Finanzstaatssekretärin Trochowski kritisiert Plan von Schwarz-Gelb, jährlich neues Steuergesetz beschließen zu wollen

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute die Ankündigung der schwarz-gelben Koalition im Bund kritisiert, zukünftig jährlich ein Gesetz zur Steuervereinfachung beschließen zu wollen. „Das wird keineswegs die aktuelle Situation der Steuergesetzgebung verbessern. Im Gegenteil: Statt einer Steuervereinfachung wird die Anwendung des Steuerrechts mit diesem Vorhaben weiter verkompliziert“, sagte die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium.
Sie erinnerte daran, dass in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 137 teils umfangreiche Steuergesetze erlassen wurden und damit im Durchschnitt etwa sieben pro Jahr. „Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern bedeutet diese Praxis einen permanenten bürokratischen Aufwand“, betonte Trochowski. Bürger und Verwaltung müssten sich so ständig auf neue Rechtsvorschriften einstellen. Sie verwies darauf, dass auch die Kammern und Verbände seit langem kritisieren, dass die Steuerpflichtigen mit einer immer neuen Rechtsmaterie konfrontiert werden. Trochowski: „Zusätzliche Gesetze verschärfen diesen Misstand nur! Ein wirksamer Beitrag zur Steuervereinfachung bestünde hingegen darin, die Nachhaltigkeit der Steuergesetzgebung zu stärken.“ Statt neue Steuerbaustellen aufzumachen, sollte Schwarz-Gelb im Bund ein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ für Gesetzesänderungen anstreben.
Quelle: Ministerium der Finanzen