Für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik ab 2014 werden nach den Worten Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger in den kommenden Monaten die Weichen gestellt. Vogelsänger ist heute Gastredner des 6. LogistikTagLudwigsfelde, der durch den Unternehmerverband Brandenburg unter dem Motto: „Damit die Wirtschaft in die Zukunft rollt – Finanzierungsstrategien für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.“
Vogelsänger: „Im Verkehrsbereich ist auch im politischen Umfeld viel Bewegung. Derzeit fallen wesentliche Entscheidungen für die EU-Förderperiode bis 2021. Wir stehen vor der Revision der Regionalisierungsmittel und der Entflechtungsmittel.“
Oberziel bleibe, „das öffentliches Verkehrsangebot flächendeckend zu erhalten mit dem Schienenpersonennahverkehr als sowie starken starke Kreise und kreisfreier Städte als Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und müssen uns mit dem Deutschlandtakt und dem Masterplan ÖPNV auseinandersetzen. Das alles erfordert eine konsequente Priorisierung der Maßnahmen und Überprüfung ihrer Nachhaltigkeit, die Überprüfung von Standards.“
Konjunkturpakete wirken
In den Konjunkturpaketen I und II stehen rund 100 Millionen Euro zusätzlich für Infrastruktur bereit.
Allein im Konjunkturpaket II stehen für die Jahre 2009 bis 2011 47 Mio. zur Verfügung, unter anderem für den Neubau der Ortsumgehung Herzfelde (B 1/5), den Neubau Ortsumgehung Dahnsdorf (B 102), die Erneuerung der Eisenbahnbrücke im Zuge der B 273 (Neufahrland) sowie Erneuerung der Brücke über den Havelkanal (A 10 nahe Anschlussstelle Brieselang), die Umsetzung des Tank- und Rastprogramms an Bundesautobahnen, dem Neubau von drei Grünbrücken zur Wiedervernetzung von Lebensräumen.
Mit der Realisierung des Flughafenneubaus und seiner Anbindung hat für den BBI, dem größten Verkehrsprojekt in den neuen Bundesländern der Endspurt begonnen. Die Fertigstellung ist für 2012 geplant.
Bei der Sicherung und Ergänzung der Straßeninfrastruktur nannte Vogelsänger den Neubau der A 14 und den achtstreifigen Ausbau der A 10 zwischen Potsdam und Nuthetal als Schwerpunkte.
Die Planungs- und Bauüberwachungsmittel für Bundesfernstraßen werden auch 2011 prioritär gesichert. Im Bereich der Straßenunterhaltung soll es keine Kürzungen geben. Die Anbindung des BBI an die Landeshauptstadt kann uneingeschränkt weitergeführt werden. Es gilt verstärkt, die Erhaltung an Stelle von Um-, Aus- sowie Neubau von Landesstraßen umzusetzen.
Die Finanzierung des ÖPNV durch das Land bleibt auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren. Alle Zuweisungen des Bundes werden uneingeschränkt eingesetzt. Das Mobilitätsticket wird trotz schwieriger Haushaltslage fortgeführt und verbessert. Die ursprünglich vorgesehene Dynamisierung im ÖPNV kann allerdings nicht realisiert werden.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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