Die Bürgerinitiativen aus den von CO2-Endlagern bedrohten Regionen in Nordfriesland, der Altmark und Ostbrandenburg kündigen einen „heißen Herbst“ an. Mit zahlreichen Protestaktionen und Informationsangeboten wollen die engagierten Bürger ihren Unmut gegen die geplante Verpressung von Kohlendioxid (CO2), inklusive Reststoffen wie Arsen, Blei und Quecksilber ausdrücken. Hintergrund der Proteste ist ein im Herbst startendes Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung zur Einlagerung von CO2. Neben diversen Aktivitäten in den Regionen werden die vier Bürgerinitiativen u.a. gemeinsam am 27. August anlässlich einer Anhörung zum CCS-Gesetz vor dem Bundeswirtschaftministerium protestieren.
Während hinter den Ministeriumsmauern getagt wird, wollen die Bürger deutlich machen: Dieser ganze Gesetzentwurf ist nichts anderes als in Paragraphen gefasste Unkenntnis, Ungewissheit und Verantwortungslosigkeit, so Lothar Lehmann aus der Altmark: „Gegen Lebensgefahr durch CO2-Austritt, gegen Grundwasserkontaminierung etc. werden „geeignete Maßnahmen“ verlangt, von denen niemand weiß, worin sie bestehen könnten. – Gegen diese unglaublichen und menschenverachtenden Vorhaben werden wir auf der Straße demonstrieren“, sagt Lehmann.
„Der uns vorliegende Entwurf für ein sogenanntes CCS-Gesetz ist unhaltbar“, kritisiert Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem märkischen Oderbruch. „Enteignung und Zwangszutritte von Energiekonzernen auf unser Land werden wir nicht hinnehmen“, so Wadewitz. Wütend mache das Vorhaben der Regierung auch Udo Schulze, Vorsitzender der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree in Brandenburg. „Um den Energiekonzernen wie Vattenfall unerhörten Profit mit dem Klimakiller Kohle zu ermöglichen, soll unser Eigentum mittels Gesetz zu unterirdischen Müllhalden erklärt werden“.
Zwar hatte Umweltminister Norbert Röttgen vollmundig erklärt, CCS nicht gegen den Willen der Bevölkerung einzuführen. Im neuen CCS-Gesetz findet sich diese Ankündigung aber nicht wieder, bemerkt Doris Piy von der Regionalgruppe Leck der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ in Nordfriesland. Zwar habe RWE im letzten Jahr den Rückzug des CCS-Projektes erklärt, aber der rheinische Energiekonzern habe seinen Antrag zu Verpressung noch nicht zurückgezogen, berichtet Doris Piy. Als „Damoklesschwert“ hänge auch noch das geplante riesige Kohlekraftwerk in Brunsbüttel über unseren Köpfen. Deren Betreiber kündigten nämlich an, sobald CCS einsatzbereit sei, wolle man die Technologie auch nutzen.
Auch die Menschen in der Altmark (Sachsen-Anhalt) wollen ihre Region nicht zu einer „Sondermülldeponie“ verkommen lassen. „Je mehr man sich mit dem Thema CCS beschäftigt, umso deutlicher wird die Absurdität dieser Technologie.“ Mit enormem Energieaufwand wird CO2 abgeschieden und transportiert um mit hohem Energieaufwand in undichte Lager gepresst zu werden. Die Pläne für ein CCS-Gesetz sollten endgültig fallengelassen werden. Stattdessen, sollte ein „Energiewende-Gesetz“ erstellt werden, fordert Lothar Lehmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein CO2 Endlager Altmark“.
Termine (Auswahl)
Berlin
27.08. Gemeinsame Protestaktion aller Bürgerinitiativen vor dem Bundeswirtschaftsministerium
Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin, Haupteingang
Brandenburg
21.08. Pressekonferenz in Frankfurt/ Oder der BI „CO2-ntra Endlager“
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23.08. Grabko: Minister Christoffers stellt sich den Fragen der CCS-Gegner und Tagebaukritiker
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02.09. Infoabend der CDU in Glienicke mit der BI „CO2-Endlager stoppen“
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04.09. Kundgebung in Beeskow
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05.09 Mahnwache in Letschin
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Schleswig-Holstein
„Montagsdemos“ jeden Montag um 18.00 Uhr in Leck, Bredstedt, Schafflund, Enge-Sande und Stadum
Sachsen-Anhalt
02.09. – 17.00h: Vortrag im Umweltausschuss des Altmarkkreises Salzwedel (Sitzungsraum „Gardelegen“ in der Kreisverwaltung in Salzwedel, Karl-Marx-Str.32)
Infotour durch Dörfer und Gemeinden
Ende September: voraussichtlich „Event“ in der Nähe der Verpressungsanlage
Quelle: Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“
