Schleife / Bautzen, 25.04.2013. Hauptgegenstand der heutigen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen war die Beschlussfassung über die Abwägung der Einwendungen zum Entwurf des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten II. Um den Verbandsräten hinreichend Zeit für die Prüfung der Unterlagen zu geben, wurde die Beschlussfassung auf Anfang Juni verschoben.
„Somit ist die grundlegende Planrechtfertigung – also die Frage Nochten II ja oder Nein – noch nicht geklärt.“ stellt Friederike Böttcher vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ fest. „Wir sehen darin eine Folge der wachsenden Kritik an dem Vorhaben aus Bevölkerung und Wissenschaft.“
Etwa zwanzig interessierte Bürger aus der betroffenen Region verfolgten kritisch die Sitzung des Verbandes in Bautzen.
Mit dem seit jüngstem vorliegenden Gutachten zur Erforderlichkeit von Nochten II von Prof. von Hirschhausen konfrontiert, vertrat die Geschäftsstelle des Planungsverbandes in der Sitzung die Auffassung, dass sich der Verband in der weiteren Abwägung damit befassen müsse.
Nicht gefolgt ist der Planungsverband in der heutigen Sitzung der Forderung nach einer erneuten öffentlichen Auslegung der Planunterlagen. Diese ist aus Sicht von Umweltorganisationen notwendig, da in den vor einem Jahr ausgelegten Unterlagen wesentliche Angaben fehlten, wie etwa der Verlauf der geplanten Dichtwand. Nach wie vor vertritt der Planungsverband zudem eine fragwürdige Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie.
„Ein Braunkohlenplan auf dieser Grundlage wäre angreifbar.“ so Böttcher.
Quelle: Umweltgruppe Cottbus
Foto: Archivbild
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