Mit dem Verzicht auf eine Klage gegen die schärferen Umweltvorschriften der EU für Kohlekraftwerke gefährdet das SPD-geführte Bundesumweltministerium die Zukunft deutscher Kohleregionen wie der Lausitz. „Hier wurde der Weg für einen Kohleausstieg durch die Hintertür geebnet, ohne dass es einen soliden Plan für die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen gibt“, kritisiert der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.
Schulze hatte sich bereits im Sommer während des Verfahrens zur Einrichtung neuer Grenzwerte an die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gewandt. Sie hob in ihrer Antwort hervor, dass ein aktiver und sozialverträglicher Strukturwandel dem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle vorgelagert sein muss. „Von dieser grundlegend richtigen Abfolge des Prozesses ist heute scheinbar keine Rede mehr“, zeigt sich Schulze von der SPD-Ministerin enttäuscht.
Gleichzeitig warnt er: „Statt einer langfristigen Abkehr von der Braunkohle droht jetzt der überstürzte Ausstieg und mit ihm ein weiterer Strukturbruch in der Lausitz.“ Umso wichtiger ist es seiner Ansicht nach nun, in den Sondierungsgesprächen sowie etwaigen Koalitionsverhandlungen die Zukunft der Region ausreichend zu berücksichtigen und einen mit expliziten Maßnahmen versehenen Fahrplan für deren Entwicklung zu erstellen.
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pm/red
