„Grundsätzlich genehmigungsfähig“: Eingliederung der Stadt Sonnewalde in die Stadt Finsterwalde

Während ihres letzten Besuchs in der Arbeitsberatung der Stadtverordneten beider Städte kündigte Staatssekretärin Katrin Lange (Ministerium des Innern und für Kommunales MIK) ein Treffen mit ihrer Kollegin Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft) zur Erörterung der Abwasserproblematik an.

Der Einladung dazu sind am 6. Februar die beiden Bürgermeister Werner Busse und Jörg Gampe gefolgt. „Ich freue mich sehr, dass wir nach dem ernüchternden Gespräch mit Innenminister Karl-Heinz Schröter vor gut einem Jahr, heute ein konstruktives und offenes Gespräch mit den beiden Staatssekretärinnen führen konnten. Neben der Abwasserproblematik, die am 26. Februar mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), dem Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) und unseren beiden Städten erneut besprochen werden wird, wurden heute auch die Genehmigungspraxis des MIK sowie eine mögliche landesseitige Unterstützung weiter thematisiert“, so Bürgermeister Jörg Gampe. Staatssekretärin Lange hatte den freiwilligen Zusammenschluss der beiden Städte als „grundsätzlich genehmigungsfähig“ eingestuft und hinzugefügt, dass die Kommunalverfassung derzeit überarbeitet werde. Bürgermeister Werner Busse und Staatssekretärin Dr. Schilde bezeichneten die Überleitung Sonnewaldes nach Lindena, auch unter Berücksichtigung der Wasserqualität der Kleinen Elster, als alternativlos. Bereits aus dem Projektbericht, den beide Städte zum freiwilligen Zusammenschluss 2016 erarbeitet hatten, war die Variante als wirtschaftlichste hervorgegangen. Damit würde Sonnewalde im WAV verbleiben und gemeinsam mit Doberlug-Kirchhain ein einheitliches Gebührengebiet bilden. Eine Förderung des WAV über die Förderrichtlinie für Trink- und Abwasser sei in diesem Zusammenhang ebenfalls möglich, sagte Staatssekretärin Dr. Schilde.

Bereits seit 2016 arbeiten Sonnewalde und Finsterwalde zusammen und unterstützen sich gegenseitig unter anderem in der Stützpunktfeuerwehr und den Standesämtern. Durch die vereinbarte Vertretungsregelung kann der Dienstbetrieb der Standesämter auch dann aufrecht erhalten werden, wenn die eigenen Standesbeamten unvorhergesehen ausfallen oder mehrbelastet werden. Bürgermeister Jörg Gampe: „Wir möchten den Zusammenschluss, um gemeinsam zukunftsfähig zu sein. Sollte es eine Zusage aus dem Innenministerium dafür geben, werden wir erneut die Bürgerinnen und Bürger anhören und mit ihnen gemeinsam die einzelnen Bereiche beraten, so wie wir es 2016 bereits getan haben.“

pm/red

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