Das von der Finsterwalder SPD-Fraktion initiierte Bürgerbegehren wurde von den Abgeordneten der Stadt Finsterwalde in der jüngsten Stadtverordnetensitzung am 25. März für unzulässig erklärt. 16 von 28 anwesenden Vertretern folgten der Auffassung des Stadtwahlleiters Michael Miersch und lehnten das Bürgerbegehren ab.
Das am 14. Januar eingereichte Bürgerbegehren richtet sich gegen den Umbau des Industriedenkmals „Schaefersche Tuchfabrik“ zur Veranstaltungshalle, der bereits seit 2010 Gegenstand mehrerer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung war.
In der nach Paragraf 81, Absatz 6 Kommunalwahlgesetz vorgeschriebenen Prüfung ist festgestellt worden ist, dass das Begehren nicht alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Zwar seien hinsichtlich der Fristen und der nötigen Anzahl gesammelter Unterschriften alle formellen Vorgaben erfüllt, allerdings gebe es hinsichtlich der Begründung Mängel, erläutert Michael Miersch das Ergebnis der Prüfung.
Die Initiatoren begründen das Bürgerbegehren gegen den Umbau mit der Höhe der Investitionssumme, die mit 10,7 Mio. Euro beziffert ist. „Die Begründung nennt zwar die richtige absehbare Investitionssumme. Sie erweckt aber den Eindruck, dass diese Summe in voller Höhe von der Stadt Finsterwalde zu tragen ist. An dieser Stelle weist sie eine irreführende Lücke auf. Es fehlen jegliche Informationen zur teilweisen Abdeckung dieser Investitionskosten mit Fördermitteln, die den Initiatoren bekannt war“, sagt Michael Miersch in seinem Prüfbericht. Aufgrund dessen sei er verpflichtet gewesen, das Begehren für unzulässig zu erklären.
Bürgermeister Jörg Gampe appellierte an die Abgeordneten, nun gemeinsam an der Stärkung Finsterwaldes als wichtiger Funktionsanker in der Sängerstadtregion zu arbeiten. Eine Stadthalle in Finsterwalde könne den Status der Sängerstadtregion im Wettbewerb der Regionen stärken – für Rückkehrer, Investoren und Touristen, betonte er. Er befürchte, dass mit dem von der SPD-Fraktion initiierten Bürgerbegehren viel Porzellan zerschlagen und der Ruf der Stadt bei den Fördermittelgebern in Potsdam geschadet worden sei.
Bild: Entwurf für die geplante Stadthalle in Finsterwalde.
Quelle: Stadt Finsterwalde
