Landkreis Elbe-Elster: Senkung der Kreisumlage auf 44,45 Prozent für 2017 und 2018 vorgeschlagen

Zu einer weiteren Beratung über den Doppelhaushalt 2017/2018 ist der Erste Beigeordnete, Dezernent und Kämmerer, Peter Hans, am 14. Februar mit den Amtsdirektoren, Bürgermeistern und Kämmerern der Kommunen des Landkreises sowie mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages zusammengekommen. Bei der Beratung im Drandorfhof in Schlieben ging es u. a. um die künftige Kreisumlage. Im Auftrag des Landrates präsentierte der Erste Beigeordnete den kommunalen Vertretern einen neuen Vorschlag für eine Absenkung der Kreisumlage. „Die Kreisverwaltung hatte schon zu Beginn der Haushaltsberatungen ihre Bereitschaft signalisiert, den Kommunen des Landkreises entgegenzukommen und die Kreisumlage 2017 und 2018 zu senken“, sagte Peter Hans. Nach eingehenden Haushaltsberatungen und Prüfung von zu erwartenden Einnahmen und vorgesehenen Ausgaben habe der Landrat sich dafür ausgesprochen, den Kreisumlagehebesatzes von derzeit 46,8 Prozent auf 44,45 Prozent 2017 zu senken. Im darauf folgenden Jahr solle dieser Wert beibehalten werden, so der Kämmerer. Damit habe der Landkreis seinen bisherigen Vorschlag von 45,8 Prozent (2017) und 45,25 Prozent (2018) noch einmal deutlich verbessert. Dies sei einerseits möglich, weil zu erwartende Zuweisungen des Landes nach jüngsten Zusagen des Finanzministeriums in Potsdam höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Andererseits habe der Landkreis u. a. bei aktuellen Baumaßnahmen sparsamer gewirtschaftet und damit Baukosten einsparen können. Dies habe neue Spielräume eröffnet, die nun vollkommen ausgereizt wurden. Nach Angaben des Kreiskämmerers hat sich der Landrat von folgenden Prämissen bei seinem Vorschlag leiten lassen: „Mit der nun angepeilten Kreisumlage lassen sich im Kreishaushalt solide Haushaltsfinanzen darstellen. Bei Abwägung aller Risiken ist das gleichzeitig aber auch ein fairer Umgang mit unseren Partnern in den Kommunen, die ebenfalls viele Aufgaben bei schwierigen Haushaltslagen zu schultern haben“, sagte Peter Hans. Die geplanten Investitionen in den kommenden beiden Jahren können vom Landkreis wie geplant geschultert werden. Dazu gehören u.a. neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz, der Ersatzneubau der Oberschule Bad Liebenwerda nebst Außenanlagen, der Neubau der Aula am Gymnasium in Herzberg, die Modernisierung von Radfernwegen im Landkreis und diverse Brücken- und Straßenbauvorhaben. Alles in allem sind für Investitionen in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 24 Millionen Euro vorgesehen.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 wird im März 2017 im Kreistag beschlossen. Er sieht für 2017 rund 195 Millionen Euro Aufwendungen vor, für das Folgejahr sogar gut fünf Millionen Euro mehr.

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