BUND befragt Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus Elbe-Elster und Oberspreewald Lausitz zu ökologischen Themen, heute: Matthias Mnich (Die Linke)

Zur Bundestagswahl befragte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis 65, der die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz (ohne Lübbenau) umfasst, zu ihren Positionen zu ökologischen Themen. Heute Matthias Mnich von den Linken.
Sind Sie dafür, die Energiewende wieder zu beschleunigen und nicht länger auf Atom, Kohle und Fracking zu setzen?
DIE LINKE setzt sich für die konsequente Förderung erneuerbarer Energien ein. Die Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei deutlich sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie ist im Kampf gegen den Klimawandel alternativlos. Denn die Nutzung von Öl, Gas und Kohle geht mit einem enormen Ausstoß an Klimagasen einher. Fossile Brennstoffe sind zudem knapp und ungleich über den Globus verteilt. Die Konflikte um den Zugang zu diesen Energiequellen werden sich in Zukunft zuspitzen, wenn nicht radikal in Richtung erneuerbare Energien umgesteuert wird. Die Katastrophe im japanischen Fukushima hat deutlich vor Augen geführt, dass ein Festhalten an der Atomenergie unverantwortlich ist.
Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?
Für DIE LINKE sind direkte Demokratie und repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren müssen fair und bürgerfreundlich sein. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen zu allen Fragen durchgeführt werden können, zu denen auch die gewählten Politikerinnen und -politiker Entscheidungen treffen. Auch hier lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen können.
Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?
DIE LINKE fordert in ihrem Parteiprogramm die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere. Dies schließt für uns eine Reduzierung der Intensivtierhaltung ein. Tierschutz muss in großen und kleinen Beständen zukünftig eine deutlich wichtigere Rolle spielen als bisher. Ebenfalls in unserem Programm fordern wir die Einführung des längst überfälligen Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und -stiftungen. In unseren parlamentarischen Anträgen im Deutschen Bundestag haben wir ebenfalls eine/n Bundestierschutzbeauftragte/n gefordert und deutlich gemacht, dass die Haltungssysteme an die Tiere, nicht die Tiere an die Haltungssysteme angepasst werden müssen.
Sind Sie dafür, dass gentechnische Freilandversuche, die in der Vergangenheit in Herzberg und Falkenberg stattfanden, verboten werden?
Die Agrar- („Grüne“) Gentechnik ist eine Risikotechnologie. Keines der Argumente hinsichtlich ökologischer und gesundheitlicher Risiken ist widerlegt. Die Nutzung ist mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar. Bei ihrer Anwendung im offenen (Öko-) System sind eintretende Schäden nicht rückholbar. Damit werden Freilandanwendungen zu unbeherrschbaren Großversuchen mit ungewissem Ausgang. Vor diesem Hintergrund wächst nicht nur die Sorge der Biolandwirte um die Reinheit ihrer Kulturen und Böden. Auch viele konventionelle Landwirte sind skeptisch, ob eine Koexistenz von Anwendern und Nichtanwendern überhaupt möglich sein wird.
Sind Sie dafür, dass das Bundesberggesetz so geändert wird, dass die Rohstoffsicherung keinen Vorrang mehr vor anderen Gemeinwohlinteressen besitzt?
Ja. Aber es geht auch darum, individuell Betroffenen mehr Rechte einzuräumen. Es besteht Reformbedarf beim Bundesberggesetz. Zwischen Bergbau sowie Umwelt- und Bürgerinteressen bedarf es einer fairen und sorgfältigen Interessenabwägung.