Die Pläne der kanadischen Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), rund um den Schwielochsee Öl und Gas zu fördern, stehen laut Grünen massiv in der Kritik. Zu einer ersten Infoveranstaltung der neu gegründeten Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren im Oberspreewald“ kamen am Donnerstagabend über 150 Anwohner in das Gasthaus Mocho nach Goyatz (Landkreis Dahme-Spreewald).
"Die Menschen in der Region befürchten negative Folgen für Gesundheit, Umwelt und ihre Häuser. An dem Abend wurde deutlich, dass die aus anderen Fördergebieten Deutschlands – wie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt – bekannten Auswirkungen nichts Gutes für die Urlaubsregion am Schwielochsee erwarten lassen. Immer wieder war die Rede von 40 neuen Bohrlöchern in der Region. Sorge erregten bisher ungeklärte Fragen wie der Verbleib des hochtoxischen Lagerstättenwassers, das bei Bohrungen anfällt; Ausstattung und Eignung der Feuerwehr im Brandfall; die Erdbebengefahr durch die Erdgasförderung sowie erhöhte Krebsraten oder die Verseuchung der Böden mit Giftstoffen wie Quecksilber. Immer wieder kamen Fragen nach dem Verfahren auf und danach, wie es nun weitergehe." sagte Heide Schinowsky.
Eine Vertreterin des Landesbergamts hatte nach Angabe der Initiative eine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, sich aber nicht zu Wort gemeldet und für Klarheit gesorgt. Erst im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass das Land Brandenburg seine Erdgasverantwortliche im Landesbergamt über den Bundesrat in die Expertenkommission für einen Frackingbeirat der Bundesregierung delegiert hat. Die Bündnisgrünen hatten die damalige Entscheidung kritisiert. Das Landesamt für Bergbau, Rohstoffe und Geologie in Cottbus hat im Herbst 2017 die Bewilligung zur Kohlenwasserstoffförderung in der Niederlausitz erteilt. Die Genehmigung bezieht sich auf ein rund 330 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem das Unternehmen Kondensat sowie Erdöl- und Erdgasvorkommen nachgewiesen haben will.
„Es ist bedauerlich, dass sich das zuständige Landesbergamt dem Dialog nicht gestellt hat. Allein mit formellen Verfahren wird man keine Akzeptanz finden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Menschen und Kommunen in der Region mit Problemen alleine lässt“, kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Ein wenig Licht ins Dunkel wollen die Bündnisgrünen nun mit einer parlamentarischen Anfrage bringen und so Aufklärung über den Stand des Vorhabens von der Landesregierung abfragen, kündigte Schinowsky in Goyatz an.
„Das antiquierte Bundesberggesetz, das die Rechtsgrundlage für die Ausbeutung von Bodenschätzen in Deutschland bildet, verhindert eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung und schafft kaum Transparenz über die Auswirkungen gegenüber Betroffenen und Umwelt. Ein Gesetz, das einzig und allein den Konzernen zur Ausbeutung von Rohstoffen dient, aber Gemeinden und Kommunen nur sehr eingeschränkt Mitspracherechte bietet, sowie Belange der betroffenen Bürger und der Umwelt hintenanstellt, ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend“, kritisierte Schinowsky.
