Gestern waren 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führten Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Die verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei ging aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.
Die Durchsuchungen im Land Brandenburg konzentrierten sich auf die Wohnung eines 23-Jährigen aus Bestensee (LK Dahme-Spreewald). Der Beschuldigte hatte über einen längeren Zeitraum wiederholt Beiträge bei Facebook gepostet, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhalteten und Gewalt verherrlichten. Außerdem veröffentlichte er Beiträge mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, die den dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung begründen. Er selbst gab darüber hinaus in seinem Profil an, als „Feuermeister im Konzentrationslager Dachau“ gearbeitet zu haben. DIe Kriminalpolizei stellte zwei Computer sicher, die nun nach weiteren beweiserheblichen Daten untersucht werden.
Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
BKA-Präsident Holger Münch: „Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder. Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.“
Das Bundeskriminalamt rät darum: Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der Brandenburger Polizei (www.polizei.brandenburg.de)
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