Mehrere Mitglieder des brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben für die Sitzung am 4.März Rederecht für die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ gefordert. In dieser Sitzung ist bereits ein Tagesordnungspunkt „Stand CCS-Gesetzgebung in Deutschland“ angesetzt. Zudem wird die für Landesplanung zuständige Ministerin Jutta Lieske zu Beginn der Sitzung sprechen.
„Zu einer ehrlichen Debatte um neue Tagebaue gehört es, auch die von der CO2-Endlagerung Betroffenen anzuhören.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. „Vattenfall versucht bisher, diese Menschen als ungenügend gebildet hinzustellen und sie von der Diskussion in der Lausitz fernzuhalten.“
Die Vertreter der Umweltverbände und der Sorbischen Minderheit haben gestern einen entsprechenden Antrag auf Rederecht der Geschäftsstelle des Ausschusses übermittelt. Der Vorsitzende des Braunkohleausschusses ist durch die Geschäftsordnung nicht verpflichtet, dem Antrag zu folgen. „Eine Weigerung wäre aber nur mit einer politischer Voreingenommenheit erklärbar.“ so Schuster.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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