Aktionsbündnis protestiert gegen geplante Abfallverbrennungsanlage Jänschwalde

Unnötige Umweltbelastung oder wichtiger Baustein im Strukturwandel? Im Industriepark Jänschwalde plant die LEAG zusammen mit einem Projektpartner eine Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe. Dagegen hat sich ein Aktionsbündnis aus Anwohnern und Umweltschützern gebildet, das heute seinen Protest auf dem Cottbuser Stadthallenvorplatz unter anderem mit lilafarbenen Kreuzen zum Ausdruck gebracht hat. Das Bündnis sieht in dem Vorhaben kein Zukunftsprojekt im Sinne des Strukturwandels und befürchtet eher unnötige Umweltbelastungen für das Umland und weitere negative Auswirkungen. Aktuell läuft das Genehmigungsverfahren beim Landesumweltamt.

Das Aktionsbündnis teilte dazu mit:

Gegen den geplanten Bau einer riesigen Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerkstandort Jänschwalde haben am Dienstag Mitglieder vom Aktionsbündnis gegen die MVA vor der Cottbuser Stadthalle mit 50 lila Kreuzen protestiert. „Wir wollen unser Anliegen mitten in das Herz der Lausitz tragen. Die Verbrennung von Müll hat nichts zu tun mit Strukturwandel oder Versorgungssicherheit“, sagt Paul Suppan vom Aktionsbündnis. Seit Anfang des Jahres stellen immer mehr Einwohner von Dörfern rund um den Kraftwerksstandort Jänschwalde lila Kreuze als Symbol des Widerstands gegen die geplante Anlage auf. Die LEAG möchte am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands errichten. Ab 2024 sollen hier bis zu 480.000 Tonnen Abfälle & Klärschlamm jährlich verbrannt werden. Gegen das Vorhaben gibt es massiven Widerstand vor Ort und von Umweltschützern.

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„Für den anfallenden Müll wird die neue Anlage nicht gebraucht, ganz im Gegenteil: Laut einer Studie von NABU und Öko-Institut werden perspektivisch ein Fünftel bis ein Drittel weniger Verbrennungskapazitäten in Deutschland benötigt“, sagt Suppan. Zudem müsse niemand im Dunkeln frieren, wenn die MVA nicht kommt. Nach Abschluss des derzeit laufenden Umbaus der Stadtwerke könne der Cottbuser Fernwärmebedarf komplett ohne Jänschwalde gedeckt werden. Das neue Gaskraftwerk in Cottbus soll im Jahr 2021 ans Netz gehen.Auch die von der LEAG in Aussicht gestellten 50 MVA-Arbeitsplätze sind laut Suppan kein relevantes Argument für die Anlage. Alleine im Cottbuser Bahnwerk sollen in den kommenden Jahren etwa 1.200 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Brandenburgs Staatskanzlei-Ministerin Kathrin Schneider (SPD) hatte erst im Februar im Sonderausschuss Lausitz darauf hingewiesen, dass neue Arbeitsplätze in der Lausitz insbesondere auch durch Zuzug besetzt werden müssten. „Das wird nur in einer attraktiven Region zu machen sein. Aber neben der Müllkippe der Nation möchte niemand gerne wohnen“, meint Suppan.

Entscheidung vom Landesumweltamt im Frühjahr 2021

Die Entscheidung vom Landesumweltamt zum LEAG-Antrag wird für das Frühjahr 2021 erwartet. Das Aktionsbündnis bestehend aus Einwohnerinnen und Einwohnern der umliegenden Dörfer will es nicht beim Protest belassen: „Es ist gut möglich, dass zum Schluss Gerichte über den Bau entscheiden müssen. Wir sind dafür bereit und werden hierbei unterstützt vom BUND Brandenburg. Die Gewinne der überflüssigen und klimaschädlichen Müllverbrennungsanlage werden zu den LEAG-Eigentümern nach Tschechien fließen, und wir haben den Dreck und die Belastungen. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagt Suppan.

Um gesundheitliche Belastungen durch MVAs geht es auf der nächsten Online-Infoveranstaltung vom Aktionsbündnis mit Prof. Jooß (Universität Göttingen; Umweltgewerkschaft) am Donnerstag, 18.3., 18:30 Uhr. Nähere Informationen dazu gibt es unter https://www.aktionsbuendnis-contra-mva.de/. Zudem bittet das Aktionsbündnis um Spenden für die Klage unter https://kurzelinks.de/spende-gegen-mva.

LEAG: Effiziente Entsorgungslösung

Die LEAG und Veolia haben die EVA Jänschwalde GmbH & Co. KG gegründet, um eine Anlage für die energetische Verwertung von Ersatzbrennstoffen am Kraftwerksstandort Jänschwalde zu errichten. Mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen erweitert die LEAG ihre Aktivitäten im Bereich der thermischen Abfallverwertung über die bisherige Mitverbrennung in Braunkohlekraftwerken. Beispielsweise soll Fernwärme aus der EVA künftig in die LEAG-seitige Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz integriert werden. Für die Region bietet das Projekt eine für die Zukunft sichere und effiziente Entsorgungslösung, so die LEAG. Mit dem Projekt sind zudem 50 Industriehobs verbunden. Mehr dazu gibt es in der damaligen Meldung -> Hier weiterlesen.

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