Minister Junghanns erläutert „Energiestrategie 2020“ vor dem Braunkohleausschuß &#8211; Protest vor dem Stadthaus

Heute erläuterte der Brandenburger Wirtschaftminister Junghanns die Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg.
Bei seiner Ankunft protestierten Bürger aus Grabko, Atterwasch und Kerkwitz, Mitglieder der Grünen Liga und Bürger aus anderen Orten.
Auf einem Schild war zu lesen:
„Kohle in der Tiefe
oben unser Dorf Grabko
Kohle ist Gewinn
Grabko ist Heimat
Was zählt mehr ?“
Minister Junghanns stellte der außerordentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses das Eckpunktepapier vor.
Es enthält grundsätzlich die Aussagen, die bereits in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 18.12.2007 ( siehe unten ) enthaltensind.
Der Minister betonte die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und zugleich die Umweltverträglichkeit der Energieerzeugung herstellen.
Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Die Braunkohle behalte jedoch ihren wichtigen Platz im Brandenburger Energiemix, betonte der Minister.
Zu einer Abstimmung über eine „Erkärung des Braunkohleausschusses des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Eckpunkten der Energiestrategie 2020“ kam es nicht.
Unter Punkt 5 des Entwurfes der Erklärung steht
„Die – nach Abschluss der rechtsstaatlichen Braunkohleplanverfahren – unumgänglichen Ortsumsiedlungen sind sozialverträglich zu gestalten und in hoher Qualität vorzubereiten und durchzuführen. Der Braunkohleausschuss ruft die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie deren gewählte kommunale Vertreter auf, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken; der Braunkohleausschuss steht für einen offenen und transparenten Dialog.“

Mitteilung des Wirtschaftministeriums vom 18.12.2007
„Energiestrategie 2020“: Sichere Versorgung – Saubere Umwelt
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat heute im Kabinett die Eckpunkte für die künftige „Energiestrategie 2020“ vorgelegt. Darin werden die energiewirtschaftlichen und -politischen Schwerpunkte des Landes Brandenburg für die kommenden Jahre festgeschrieben. „Die Energiestrategie des Landes Brandenburg folgt dem Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Angesichts der Herausforderungen des weltweiten Klimawandels wird die Aufgabe der Zukunft insbesondere darin bestehen, Klimaschutz und wirt-schaftliche Entwicklung bestmöglich miteinander zu vereinen“, erklärte Minister Junghanns.
„Wichtig ist die dauerhafte Sicherung der Energieversorgung“, so Minister Junghanns weiter. „Wirtschaftswachstum braucht Energie. Ich warne deshalb vor zu großer Abhängigkeit von Importen. Zur Stabilisierung der Energieversorgung wird Brandenburg seinen Anteil an der Braunkohleverstromung am gesamtdeutschen Energiemix beibehalten. Die erneuerbaren Energien werden zu einer tragenden Säule des Energiemixes ausgebaut. Außerdem sollen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch durch höhere Energieeffizienz zunehmend voneinander entkoppelt werden.“
Das Land Brandenburg soll sich laut Junghanns zudem zu einem international bedeutsamen Standort für die Erforschung, Anwendung und den Export moderner Ener-gietechnologien entwickeln. „Brandenburg verfügt über hohe energiewirtschaftliche Kompetenzen. Das müssen wir nutzen. Wir haben als Energieland die historische Chance, aufzuzeigen, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht nur miteinander vereinbar sind, sondern sich sogar gegenseitig begünstigen können. Denn eine umweltverträgliche Energieversorgung ist nicht nur notwendig, sie bietet auch erhebliche Wachstumschancen. Mit der Entwicklung neuer Klima schonender Energietechnologien und Verfahren entstehen attraktive Exportprodukte. Als Vorreiter moderner Energietechnologien können wir unseren vielleicht wirkungsvollsten Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten“, betonte Minister Junghanns.
Die „Energiestrategie 2020“ sieht vier strategische Handlungsfelder vor:
• Ausbau der Übertragungs- und Verteilungsnetze für Strom- und Gaserzeugung aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Koppelung (Lösungen für das Problem der Nicht-Speicherfähigkeit von Strom)
• Klimaverträgliche Braunkohlekraftwerkstechnologien (Oxyfuel-Verfahren, CO2-Speicherung, organische Bindung von CO2)
• Weiterentwicklung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien (insb. Windenergie-, Biomasse-, Solar- und Geothermienutzung)
• Entwicklung und breiter Einsatz von Energieeffizienztechnologien und -verfahren (Einsatzbereiche insb.: mittelständische Wirtschaft, Verkehr, Gebäudebereich)
Zu den Zielstellungen zählt die „Energiestrategie 2020“ unter anderem eine Reduzierung energiebedingter CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 (analog zu den Zielen der Bundesregierung), darüber hinaus eine weitere Reduzierung um 35 Prozent bis 2030. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Eine wettbewerbsfähige und Klima schonende Braunkohleverstromung soll über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden.
Vorgesehen sind darüber hinaus eine Qualifizierung aller Landesprogramme auf ihren Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und –einsparung sowie die Bündelung der klima- und klimafolgenrelevanten Forschungspotenziale im Land Brandenburg. Die Ressorts der Landesregierung werden sich zu den Fragen der Energie- und Klimaschutzpolitik eng abstimmen.
Die Eckpunkte zur „Energiestrategie 2020“ sind vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Auf dieser Grundlage wird jetzt der weitere Diskussionsprozess geführt. Einbezogen werden dabei insbesondere die betreffenden parlamentarischen Ausschüsse sowie Kammern, Verbände, wissenschaftliche Einrichtungen, der Nachhaltigkeitsbeirat und der Braunkohleausschuss. Aus den Gesprächsergebnissen wird dann die abschließende Fassung der Energiestrategie erarbeitet. Die „Energiestrategie 2020“ soll bis Anfang März 2008 dem Landtag vorgelegt werden.

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