Zu den aktuellen Berichten über einen möglichen Auszug des Landesrechnungshofes aus dem Landtagsgebäude in Potsdam erklärt der Cottbuser Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN in der Lausitz, Matthias Loehr: „Sollte der Landesrechnungshof aus Platzgründen aus dem Landtagsgebäude in Potsdam ausziehen müssen, wäre Cottbus der geeignetste Standort. Vor dem Hintergrund des laufenden Strukturwandels und den damit verbunden großen Herausforderungen für die Region, wäre die Stärkung des Behördenzentrums Cottbus das richtige Signal.“
Auch die CDU auf Stadt- und Landesebene macht Forderungen in diese Richtung auf. Landtagsabgeordneter Michael Schierack: „Ich fordere, den Landesrechnungshof in Cottbus anzusiedeln. Das wäre eine große Strukturstärkung der Landesregierung für die Lausitz. Den Platz haben wir in Cottbus und die Mieten sind nicht so hoch wie in Potsdam.“
Matthias Loehr erklärt: „Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und des steigenden elektronischen Datenverkehrs ist der Landesrechnungshof an keinen Standort gebunden. Auch in Sachsen soll der dortige Landesrechnungshof bis 2020 umziehen. Da in der Landeshauptstadt weiterhin alle Ministerien, vier Landesoberbehörden, drei Landesbetriebe sowie vier Einrichtungen des Landes ansässig bleiben, hätte diese Entscheidung für Potsdam kaum Auswirkungen. Eine entsprechende Änderung zum Sitz dieser obersten Landesbehörde wäre im § 1 des Landesrechnungshofgesetzes durch den Landtag zu beschließen.“
Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat seinen Sitz in Potsdam. Außenstellen sind aktuell in Cottbus und Brandenburg an der Havel eingerichtet.
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pm/red
Foto: Landtag in Potsdam; Wikipedia, CC 3.0 Lizenz; Roland.h.bueb
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