Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Investitionsvorhaben der Stadtwerke Cottbus GmbH am Mittwochabend in nicht öffentlicher Sitzung mit deutlicher Mehrheit (30 ja, 1 Enthaltung, 9 Nein) zugestimmt. Demnach werden die Stadtwerke am Standort des heutigen Heizkraftwerkes ca. 75 Millionen Euro in ein neues Heizkraftwerk auf Gas-Basis investieren. Das HKW muss bis 2022 ans Netz gehen, um Förderbedingungen des Bundes zu erfüllen. Gleichzeitig bleibt die LEAG Partner der Stadt bei der Versorgung mit Fernwärme aus Jänschwalde.
Oberbürgermeister Holger Kelch: „Ich bin froh, dass diese in die Zukunft gerichtete Entscheidung getroffen worden ist. Ziel ist es, die Wärmeversorgung für Cottbus trotz wechselnder politischer Rahmenbedingungen langfristig und weitgehend eigenständig zu sichern. Wir haben die LEAG als dauerhaften und verlässlichen Partner einbinden können. Wir sehen hier eine Win-Win-Situation, die nach heutigem Erkenntnisstand die wirtschaftlichste Variante ist. Es ist für uns auch nicht erkennbar, dass durch die Investition bei unseren Stadtwerken Arbeitsplätze bei der LEAG gefährdet wären. Eher sichern wir die Arbeitsplätze sowohl dort als auch bei unseren Stadtwerken.“ Wir müssen uns, so der Oberbürgermeister weiter, den Rahmenbedingungen stellen, die der Bund vorgibt. „Die geschäftsführende Regierung besteht nun mal aus CDU und SPD, die Ressorts für Wirtschaft und für Umwelt sind SPD-geführt. Insofern ist die Haltung der Cottbuser SPD durchaus fragwürdig, hier eine Abkehr der Stadt Cottbus von der Braunkohle zu konstruieren.“
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Die nicht öffentliche Sitzung war notwendig, weil mit der Vorlage Vertragsdetails und damit Interessen Dritter sowie kommunaler Unternehmen berührt sind. Diese Vorgänge werden ähnlich wie Grundstücksgeschäfte und Personalangelegenheiten immer nicht öffentlich behandelt.
pm/red
