Am 11. Januar 2016 traf sich die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus zu ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr. Im Mittelpunkt der Versammlung standen zwei wichtige Themenbereiche:
Derzeit befindet sich die Diskussion um den Haushalt der Stadt Cottbus für das Jahr 2016 in der Schlussphase. DIE LINKE wird in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2016 dem Haushalt zustimmen.
Darüber hinaus verständigte sich die Fraktion zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zum Thema Altanschließerbeiträge. Die Abgeordneten plädieren einmütig für eine sachliche Diskussion. Wie auch in anderen betroffenen Kommunen im Land Brandenburg, kann eine eventuelle Änderung der Abwassersatzung in Cottbus erst erfolgen, nachdem das Oberverwaltungsgericht, die Landesregierung und der Landtag eine neue rechtliche Grundlage geschaffen haben. Diese Entwicklung gilt es nun abzuwarten.
Außerdem hat die Fraktion turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende André Kaun wurde dabei einstimmig im Amt bestätigt. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat Karin Kühl das Vertrauen der Fraktion erhalten. Der Fraktionsvorstand ist für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Annely Richter hatte ihr Mandat zum Ende des Jahres 2015 aufgegeben und sich in den verdienten Ruhestand zurückgezogen. Für sie ist Brita Richter in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt.
Quelle & Fotos: DIE LINKE Lausitz
