Landkreis
Cottbus Dienstag, 09 September 2014 von Jürgen Maresch

Maresch fragt nach: Cottbuser Stadtverordnete zwischen Ehrenamt und Eigeninteresse?

Maresch fragt nach: Cottbuser Stadtverordnete zwischen Ehrenamt und Eigeninteresse?

Jürgen Maresch: "Im Zusammenhang mit der Kritik des Cottbuser Wirtschaftsverbandes BVMW in der heutigen LR ist folgendes zu ergänzen. In der Kommunalpolitik in Cottbus gibt es Verflechtungen die genauer beleuchtet gehören, dies im übrigen parteienübergreifend. Der SPD Fraktionschef (Anmerkung der Redaktion: Werner Schaaf) ist Aufsichtsratschef einer Firma die unter anderem Solarmodule aufstellt und genau diese Firma erhält den Auftrag über die Module auf dem TIP. Dazu kommt noch, das eben dieser Herr Mitglied im Aufsichtsrat der EGC ist. Die EGC, die eben diese Flächen im Namen der Stadt Cottbus vertreibt und als Höhepunkt ist dieser Herr auch noch zum Zeitpunkt der Vergabe Vorsitzender des zuständigen Bauauschusses. Auch in der jetzigen Legislatur geht das weiter. Nun ist der Herr der SPD Vorsitzender des Finanzauschusses.

Herr Schnapke von der CDU - Chef der großen Baufirma Sternbau ist nun Vorsitzender des Bauauschusses. Letzte Woche war noch zu lesen, wie er mit dem OB und dem Chef der GWC einen Grundstein legte für einen neuen Bau der Sternbau. Im letzteren Fall habe ich bei der Kommunalaufsicht nachgefragt, ob der Vorsitz des Herren überhaupt kommunalrechtlich möglich ist. Im ersten Fall habe ich den OB bei der nächsten Fragestunde ein paar Fragen aufgeschrieben. (Anlage)

Es geht weiter. Der stellv. Vorsitzende eines großen sozialen Trägers - in der letzten Wahlperiode bereits Vorsitzender des Jugendhilfeauschusses - wird Vorsitzender des Sozialauschusses. (Herr Richter - Linke) Auch hier könnte es eine Vermischung von beruflichen und politischen Interessen geben. Der Jugendhilfeausschuss an sich ist dominiert vom Verein Jugendhilfe. In der letzten Wahlperiode war ein Mitglied des Vorstandes für die SPD im Ausschuß (Herr Rothe) ein weiteres Vorstandsmitglied für einen anderen Träger (Kirche) aber gleichwohl Mitglied im Vorstand der Jugendhilfe (Herr Polster).

Der neue Vorsitzende des Rechtsauschusses (SPD Denis Kettlitz) ist Pressesprecher des größten kommunalen Unternehmens der Stadt (CTK) und wollte schon mal ein Kunststück des Staatstheaters absetzen lassen. Soviel zu seinem Rechtsverständnis.

Da erscheint es dann schon als eher lustig, dass in der Linksfraktion in der Stadtverordnetenverammlung 33,3333 Prozent Mitglieder einer Familie (André und Mario Kaun, Jürgen Siewert) sind und im ersten Grad miteinander verwandt sind.

Cottbus muss vieles erledigen und es gilt diesen offenkundigen Sumpf an sich zwischen beruflichen Interessen und "Ehrenamt" auszutrocknen bzw. zu beenden. Dazu sind aber auch die demokratischen Parteien aufgerufen, die hier mit sachgerechten Personalentscheidungen vorangehen sollten. Die Aufgabe des Korruptionsverantwortlichen der Stadt in der letzten Wahlperiode erscheint hier in einem doch etwas neuen Licht."

 

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