Heute wird die Demokratie in Brandenburg am Beispiel der Hochschulfusion der BTU Cottbus und HS Lausitz zu Grabe getragen

Frau Ministerin Kunst will heute die Vorlage zur umstrittenen Hochschulfusion in das Brandenburger Kabinett einbringen. Das es andauernde Proteste seitens der BTU Cottbus und verschiedene externe Einschätzungen gibt, die diese Vorlage für die schlechteste Variante halten einmal ungeachtet, gibt es noch 42.000 Stimmen (33.000 wurden als gültig gewertet) die durch eine Volksinitiative im Land gesammelt wurden. Diese Bürger sprechen sich gegen die am Schreibtisch entworfene Fusion aus. Mit Erreichen des Stimmquorums muss der Landtag in Potsdam die Volksinitiative anhören. Soweit, so gut. Nur ist diese Anhörung erst am 24.10.2012 um 10 Uhr. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass die Regierungskoalition aus SPD und Linke ihre Zustimmung zur Fusion von Frau Ministerin Kunst geben wird – aber was ist mit dem Volk? Es ist eine Farce erst ein Vorgehen zu beschließen und eine Woche später das Volk in Vertretung durch die Volksinitiative anzuhören.
Es wäre zumindest taktisch klüger gewesen, dass Volk in dem Glauben zu lassen, die Anhörung könnte noch etwas bringen und die Fusion danach abzunicken. Aber nun besitzt das weit entfernte Potsdam sogar die Dreistigkeit, vorher schon Fakten zu schaffen und die Vertreter der Volksinitiative kommende Woche völlig lächerlich dastehen zu lassen. Welcher Politiker soll denn dann noch die Courage besitzen, seine Entscheidung von heute zu revidieren? Das Kabinett entscheidet heute, die Regierungsfraktionen werden spuren. Alles andere wäre eine positive Überraschung.
Aber das Vorgehen entspricht dem der Landesregierung in der gesamten Debatte. Am Anfang wurde auch nicht ergebnisoffen diskutiert, ob eine Fusion sinnvoll wäre oder nicht. Eine Eingebung der Wissenschaftsministerin Kunst, die Empfehlungen der eingesetzten Kommissionen noch weiter zu denken, wurde als Faktum in den Raum geworfen. Danach wurde erst die Öffentlichkeit informiert und nur noch das „Wie“ und nicht das „Ob“ als Diskussionsgrundlage zugelassen.
Die Auswirkungen sind jetzt schon zu spüren. Professoren springen ab, Mitarbeiterstellen laufen aus und werden nicht neu besetzt. Die Neueinschreibungen haben zwar zugenommen, aber nicht in den MINT-Fächern und aufgrund doppelter Abiturjahrgänge und der Erfolge in Rankings der letzten Jahre, wäre ein größerer Andrang zu erwarten gewesen.
Vielleicht sollte die Landesregierung auf den Cottbuser Oberbürgermeister hören. Der sagte Samstagnacht bei der Enthüllung der „blauen Uhr“ in Cottbus. „Wenn sich das Volk etwas in den Kopf setzt, muss die Politik spuren.“ Bisher drückt die Politik dem Volk seinen Willen auf, entgegen aller Widerstände.
Hintergrund zur Kabinettsrunde, von der Homepage der Landesregierung Brandenburg:
Entscheidungsfindung
Alle wichtigen Entscheidungen zu politischen Grundsatzfragen, zu Gesetzesvorlagen sowie zu wichtigen administrativen und personellen Fragen trifft die Landesregierung in ihren Kabinettsitzungen, die wöchentlich in der Staatskanzlei stattfinden.
Foto: Johannes Koziol