Der Leiter der Polizeiwache Cottbus, Uwe Skalske, ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden. Dies teilte Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam mit.
Hintergrund der Entscheidung des Innenministers sind Recherchen des rbb-Magazins „KLARTEXT“. Woidke sprach von „sehr schwer wiegenden Vorwürfen“ gegen den Beamten. Die Suspendierung sei „unumgänglich“, um das Ansehen der Polizei Brandenburg zu schützen. Skalske soll in der kommenden Woche im Innenministerium zu den gegen ihn erhobenen neuen Vorwürfen angehört werden.
„Man musste in den 80er Jahren nicht daran mitwirken, Unschuldige ins Gefängnis zu bringen. Wenn sich das bestätigt, kann der Beamte nicht mehr als Leiter einer Polizeiwache tätig sein. Wir werden den Sachverhalt gründlich prüfen, brauchen dafür aber auch die entsprechenden Dokumente der Stasi-Unterlagen-Behörde“, sagte Woidke.
Das Innenministerium hatte bereits vor einigen Wochen eine neue Anfrage zu dem betreffenden Beamten bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestellt. „Wir haben von dort bislang noch keine Antwort“, sagte Woidke. „Ich hoffe, dass wir von der Stasi-Unterlagen-Behörde eine umfassende aktuelle Auskunft auf der Grundlage aller dort mittlerweile vorliegenden Unterlagen zu dem Beamten erhalten. Dies ist für uns unabdingbar, um eine abschließende Entscheidung treffen zu können“, sagte Woidke.
Woidke nannte es zugleich „befremdlich“, dass Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde dort offenbar vorliegende Unterlagen zu dem Sachverhalt in den Medien ausführlich kommentieren, während dem Ministerium diese Unterlagen bislang nicht zur Verfügung gestellt worden seien.
Der betreffende Beamte hatte bei seiner Übernahme in die Landespolizei Anfang der 90er Jahre eine hauptamtliche Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit von 1981 bis 1990 eingeräumt. Er war in dieser Zeit in verschiedenen Funktionen für das ehemalige MfS tätig, u.a. auch als Untersuchungsführer.
Die Personalüberprüfungskommission – die so genannte „Bischofskonferenz“ – hatte 1991 nach erfolgter Einzelfallüberprüfung empfohlen, von einer Kündigung des Beamten abzusehen. Daraufhin wurde ihm im März 1991 mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Brandenburg bestehen bleiben kann. Von 2002 bis 2004 absolvierte Skalske den Aufstieg in den höheren Dienst der Polizei; seit Mai 2009 war er Leiter der Cottbuser Polizeiwache.
Quelle: Ministerium des Innern
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