IGBCE-Demo in Cottbus: GRÜNE LIGA und Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete kritisieren Gewerkschaft

GRÜNE LIGA: Die heute in Cottbus geplante Demonstration der IGBCE für ein schnelles CCS-Gesetz ist in ihrer Forderung inhaltlich widersprüchlich.
„Die geplante Erweiterung der Tagebaue Welzow-Süd und Nochten soll gar keine CCS-Kraftwerke beliefern, sondern herkömmliche klimaschädliche Kraftwerke. Die Bergleute protestieren inzischen also schon gegen sich selbst.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Auf der DGB-Lausitzkonferenz am Montag blieben die Vattenfall und Betriebsräte wesentliche Antworten zur Zukunft der Braunkohlewirtschaft in der Lausitz schuldig.
So wurde dort die Frage gestellt, wie sich CCS und herkömmliche Verstromung gleichzeitig für das Unternehmen rechnen sollen. Betriebsrat Wilfried Schreck meinte darauf lediglich, auf „solche Feinheiten“ könne er nicht eingehen.
Etwa von 2025 bis mindestens 2040 würden nach den bisher bekannten Plänen des Unternehmens kommerzielle CCS-Blöcke und herkömmliche Braunkohlekraftwerke gleichzeitig betrieben. Da sich Abscheidung und Verpressung nur bei hohem Zertifikatepreis lohnt und herkömmliche Braunkohleverstromung nur bei niedrigen CO2-Kosten, dürfte nur eine von beiden Lösungen ohne zusätzliche Subventionen lukrativ bleiben.
„Der Vattenfall-Konzern hat bei der Bundesregierung die Verlängerung der Atomkraftwerke durchgesetzt und bereits Arbeitsplatzabbau in der Lausitz angekündigt. Unternehmenstreue Gewerkschaftsfunktionäre versuchen nun, Buhmänner außerhalb von Vattenfall aufzubauen, um davon abzulenken. Auch mit der CCS-Pilotanlage in Jänschwalde würde der Arbeitsplatzabbau weitergehen.“ so Schuster.
Sabine Niels, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete:
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für Cottbus, Sabine Niels kritisiert die Forderung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) nach einen Gesetz zur Verpressung des Klimagiftes CO2 (CCS-Gesetz). „Die Gewerkschaft macht sich zum Büttel von Vattenfalls Profitinteressen anstatt sich um die Zukunft der Beschäftigten zu kümmern“, kritisiert Niels. CCS (Carbon-Capture and Storage) sei keine Lösung, denn diese Technologie setzt auf ein „weiter so“ in der zentralisierten Energieversorgung mit dem „Umweltkiller Kohle“.
Neben den klimaschädlichen Auswirkungen und einer menschenverachtenden Umsiedlungspolitik, führt die Verstromung von Kohle auch nicht zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen, erklärt Niels. So reduziert der Konzern Vattenfall seit Jahren Stellen in der Lausitz. Wenn die Gewerkschaft den Beschäftigten jetzt einen „Floh ins Ohr setzt, mit CCS löse man alle Probleme, sei das unredlich“, so die Grünenpolitikerin. Dafür ist die Technologie einfach zu teuer und zu riskant für die Verpressungsregionen. Es sei auch eine Frage der Solidarität zwischen den Regionen, sagt Niels und gibt zu bedenken: Wie viel Arbeitsplätze bei Vattenfall ist die Entwertung ganzer Landstriche durch die Errichtung von CO2-Endlagern in Landkreis Oder-Spree oder Märkisch-Oderland wert? Wie viele Arbeitsplätze bei Vattenfall ist die Vernichtung ganzer Landstriche durch Braunkohleabbau wert? Wie viele Arbeitsplätze bei Vattenfall ist die Gefährdung des Grundwassers wert?
Niels fordert die Gewerkschaft, Landesregierung und Vattenfall auf, sich nicht gegen die Entwicklung eines Masterplans für die Lausitz zu sperren, der einen mittelfristigen Kohleausstieg beinhaltet. „Die Lausitz war, ist und soll auch in Zukunft Energieregion Nummer eins in Brandenburg sein“, so die Grünenpolitikerin, mit einem „sklavischen Festhalten an der Kohleverstromung“ im Zeitalter der erneuerbaren Energien werde dies aber nicht gelingen. Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß Sabine Niels, die „Menschen in der Region wollen zu allererst fair-bezahlte und sichere Arbeitsplätze, und die müssen nicht zwangsläufig mit in der Kohleindustrie sein.“
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus / Sabine Niels, MdL Brandenburg