Schönbohm: Bürger erwarten Tempo bei Geldausgabe – Besondere Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat die heutige Kabinettsentscheidung zur Verteilung der für Brandenburg wirksamen Konjunkturhilfe von insgesamt 457 Millionen Euro begrüßt.
„Ich bin froh, dass es nach den vorherigen Kontroversen zu einer Einigung gekommen ist. Jetzt muss es zu einer schnellen und den Bundesvorgaben entsprechenden Zuwendung der Mittel kommen“, sagte der Minister am Dienstag in Potsdam. „Das Geld muss schnell ausgegeben werden, nur dann erfüllt es seinen Zweck, die Konjunktur anzukurbeln“.
Gegenüber den ursprünglichen Plänen innerhalb der Landesregierung sei der Spielraum der Kommunen nun erfreulicherweise erheblich erweitert worden, betonte der Minister weiter. Die Kommunen könnten nun in Eigenverantwortung mehr als 241 Millionen Euro ausgeben, davon 153 Millionen Euro für den Bereich Bildung und 88 Millionen für den Bereich sonstige Infrastruktur.
Ausdrücklich begrüßte der Minister, dass finanzschwache Kommunen von den zusätzlichen Fördermitteln nicht ausgenommen werden, da hier Unterstützung besonders zähle. Diese Kommunen müssen nach Feststellung ihrer Finanzschwäche durch das Innenministerium bei der Co-Finanzierung nur einen Eigenanteil von 10 Prozent erbringen. Dieser Betrag kann unter Umständen durch eine zinslose Vorfinanzierung aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden.
Das Innenministerium wird außerdem – zeitlich begrenzt bis Ende 2010 – die Richtlinien für die Auftragsvergabe durch die Kommunen erleichtern, damit die Aufträge schnell in der heimischen Wirtschaft ankommen. Schönbohm: „Der Sinn des Pakets liegt doch gerade darin, die Konjunktur anzukurbeln. Dieses Programm wird in ganz Brandenburg wirken. Deshalb ist es richtig, wenn wir einen Großteil der Finanzmittel in die Fläche geben und so das Handwerk und die heimische Industrie vor Ort unterstützen. Ich freue mich, dass durch die jetzt vereinbarte Verteilung jede Gemeinde einen Anteil am Finanzpaket erhält.“
Quelle: Ministerium des Innern