Volksinitiative wird angehört – Volksinitiative „keine neuen Tagebaue“ für zulässig erklärt

Auf Einladung des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung werden am 26. Juni die Vertreter der Volksinitiative „keine neuen Tagebaue“ im Landtag öffentlich angehört.
Der Volksinitiative wird um 13:00 Uhr ein Rederecht von 20 Minuten gewährt. Daran anschließend ist eine Diskussionsrunde mit den Abgeordneten vorgesehen.
Die Brandenburger Volksinitiative „keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ hatte am 15. Mai offiziell 26.574 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch übergeben.
Der Hauptausschuss hatte in einem Eilverfahren am 5. Juni festegestellt, dass die förmlichen Voraussetzungen gegeben sind und die Volksinitiative für zulässig erklärt.
Daran anschließend wurde die Volksinitiative an den fachlich zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung übergeben.
Hintergrund
Die Volksinitiative ist ein breites Bündnis aus Umweltverbänden wie dem BUND, dem NABU und der Grünen Liga, Lacoma e.V., von Bündnis 90/Die Grünen, DER LINKEN, dem Bauernbund, der Wendischen Volkspartei und weiteren Organisationen.
Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes möchte die Initiative weitere Tagebaue in der Lausitz verhindern.
Die Volksinitiative tritt für einen sozialverträglichen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein.
Dem gegenüber planen Vattenfall und Landesregierung den Aufschluss von vier neuen Tagebauen. Dies würde bedeuten, dass mehr als 2.000 Menschen in der Lausitz umgesiedelt werden müssten.
Quelle: BUND Brandenburg