Bund-Länder-Gipfel: Brandenburg plant neue Kontaktbeschränkungen ab 28. Dezember

Nach dem heutigen Bund-Länder-Gipfel will auch Brandenburg schärfere Kontaktbeschränkungen auf den Weg bringen. Das hat Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss mitgeteilt. Demnach dürfen sich ab dem 28. Dezember 2021 nur noch maximal zehn geimpfte bzw. genesene Personen treffen. Für Ungeimpfte bleibt die Regel, dass sie sich mit maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen dürfen. Weitere Beschlüsse des heutigen Gipfels wie die Schließung von Clubs und Diskotheken werden in Brandenburg bereits umgesetzt. Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist die Sorge vor der neuen Omikron-Variante, wodurch auch die Boosterimpfung ab sofort von der STIKO nach drei Monaten empfohlen wird (wie hier bereits berichtet).  Laut Woidke werden aktuell zudem Notfallpläne für kritische Infrastrukturen erarbeitet, sollte es wegen der steigenden Erkrankungs- und Quarantänezahlen zu einem extrem hohen Personalausfall kommen.

Das Land Brandenburg teilte dazu mit:

Auf der heutigen digitalen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurden Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss an die Konferenz: „Dieser Schritt ist leider notwendig. Auch in Deutschland nimmt die Omikron-Variante deutlich zu. Zum Beispiel in Großbritannien sieht man, wie stark dadurch die Erkrankungen steigen. Gerade deshalb ist es jetzt notwendig, zügig insbesondere bei den Booster-Impfungen voranzukommen. Sie schützen neben Kontaktvermeidung am besten vor Omikron.“

Neue Regeln

Da das Kabinett die Brandenburger Eindämmungsverordnung bereits mit Beschluss vom 14. Dezember auf die neue und gefährlichere Situation ausgerichtet hat, ergibt sich aus dem heutigen MPK-Beschluss für Brandenburg nur eine notwendige Änderung – sie betrifft die Kontaktbeschränkung auch für Geimpfte und Genesene: Spätestens ab 28. Dezember sind private Zusammenkünfte – egal ob im Freien oder in Räumen – nur noch bis maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Die entsprechende Änderung wird das Kabinett voraussichtlich morgen in einer Sondersitzung beschließen.

Sobald auch nur eine nicht geimpfte bzw. nicht genesene Person an privaten Treffen teilnimmt gilt wie bisher die schärfere Beschränkung: Dann sind Zusammenkünfte auf den eigenen Haushalt oder den eigenen Haushalt zuzüglich zwei Personen aus einem anderen Haushalt beschränkt. Auch hier sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgenommen.

Weitere Punkte des heutigen Beschlusses, wie die Schließung von Diskotheken und Clubs oder das Ansammlungs- und Feuerwerksverbot an Silvester und Neujahr an bestimmten und durch die Kommunen festzulegenden Plätzen, gelten bereits in Brandenburg.

Notfallpläne für kritische Infrastrukturen

Woidke weiter: „Es besteht die Gefahr, dass demnächst viele Beschäftigte krankheitsbedingt oder aufgrund von Quarantäne-Auflagen nicht im Dienst sein können. Das kann vor allem für die so genannte kritische Infrastruktur hochproblematisch werden. Deshalb müssen dort Notfallpläne aktiviert werden. Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und brauchen weiter engen Schulterschluss aller Beteiligten.“ Zur kritischen Infrastruktur gehören zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Energieversorgung.

Woidke bittet weiterhin die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die neuen zahlreichen Möglichkeiten zu Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen wahrzunehmen. Woidke: „Auch eine Impfung schützt nicht Hundertprozent vor einer Infektion. Aber die Krankheitsverläufe sind deutlich schwächer. Und die Booster-Impfung bietet einen deutlichen Schutz auch vor der grassierenden Omikron-Variante.“

Deshalb begrüßt er ausdrücklich die heutige Empfehlung der Ständigen Impfkommission, die Auffrischungsimpfung („Booster“) bereits drei Monate nach der zweiten Impfung durchzuführen.

Woikde mit Bitte an Bevölkerung

Woidke: „Das ist sehr gut. Das gibt vielen zusätzlich Schutz vor der Omikron-Variante. Zugleich stellt das unsere Infrastruktur bei den Ärzten, in den Impfstellen und den mobilen Teams aber vor eine zusätzliche Kraftanstrengung, da die Nachfrage steigen wird. Ich bin mir aber sicher, dass das gemeistert wird, denn die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Brandenburger Impfkampagne mächtig an Tempo zugelegt hat. Wir nähern uns 200.000 Impfungen pro Woche. Mein sehr großer Dank an alle Beteiligten. Wir müssen das Tempo halten und versuchen, auch über die Feiertage für die Brandenburger Gesundheit möglichst viel zu impfen.“ 

Die Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der MPK zur Lieferung von Impfstoff habe ihn, so Woidke, „optimistisch gestimmt, da es offensichtlich vorerst keine Engpässe geben wird. Zumindest das ist, in diesen schweren Zeiten, eine gute Nachricht.“ Zugleich bittet Woidke alle Brandenburgerinnen und Brandenburger „während der Festtage und in der Zeit zwischen den Jahren besonders vorsichtig auf sich selbst und andere zu achten. Freiwillige Schnelltests vor Familientreffen können helfen, das Risiko einer Ansteckung deutlich zu mindern.“

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Red. / Presseinfo