Asklepios-Kliniken in Brandenburg: Verdi ruft zum viertägigen Warnstreik auf

Die Gewerkschaft Verdi hat für morgen zu einem viertägigen Warnstreik bei den psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg, Teupitz und Lübben aufgerufen. Demzufolge sollen die 1.450 Beschäftigten ab morgen 06:00 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Für 22 von insgesamt 52 Stationen hat die Gewerkschaft keinen Notdienst angeboten. Es handelt sich dabei nicht um Akut-Stationen und nicht um Stationen mit hohem Pflegeaufwand. Anlass für den erneuten Warnstreik sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen. Obwohl insgesamt an sechs Tagen gestreikt wurde, verweigert die Klinikleitung laut Verdi seitdem ein verbessertes und kompromissfähiges Tarifangebot.

Die Gewerkschaft Verdi teilte dazu mit:

Bislang keine Einigung auf Notdienste – das Arbeitsgericht Brandenburg verhandelt am 22. September 2021 in öffentlichen mündlichen Verhandlung einen Antrag von Asklepios auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen im Maßregelvollzug (Klinik für Forensische Psychiatrie).

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Freitag vor einer Woche (10.09.2021) mit einer zehntägigen Ankündigungsfrist die Beschäftigten der drei Brandenburger psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben zu weiteren vier Streiktagen aufgerufen. Der Warnstreik beginnt am Dienstag, dem 21. September 2021 um 6 Uhr. Dieses Mal sind auch die Nachtschichten betroffen. Außerdem ist in den Warnstreik erneut der Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel einbezogen.

Für 22 Stationen von insgesamt 52 Stationen hat die Gewerkschaft ver.di keinen Notdienst angeboten. Es handelt sich dabei nicht um Akut-Stationen und nicht um Stationen mit hohem Pflegeaufwand. “Mit einer Ankündigungsfrist von 10 Kalendertagen hatte die Klinikleitung genügend Zeit, sich auf die Streiksituation ab dem 21. September einzustellen und die Patienten bis dahin zu entlassen, zu beurlauben oder zu verlegen”, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Bei der Auswahl der 22 Stationen, von denen drei von der Klinikleitung schon geschlossen wurden, hat die betriebliche Tarifkommission mit den entsprechenden kompetenten Pflegefachkräften mitgewirkt. “Seit Ankündigung des Warnstreiks hätten die Kliniken auch keine weiteren Patienten auf dem von Streik betroffenen Stationen neu aufnehmen müssen”, so Franke weiter. Die Klinik hat erst fünf Tage nach der Streikankündigung gegenüber ver.di reagiert und die von ver.di zugesagten Notdienste als völlig unzureichend abgelehnt. Stattdessen verlangt die Klinikleitung Notdienste für alle Stationen und Tageskliniken und für Stationen, die schon geschlossen sind. Die Klinik verlangt für die Notdienste teilweise mehr Personal, als ohne Streik in den Schichten auf den Stationen beschäftigt werden. Die Klinikleitung fordert für Tageskliniken einen Notdienst, obwohl die Tageskliniken auch am Wochenende und an den Wochenfeiertagen geschlossen sind. Die betriebliche ver.di-Tarifkommission hat die Forderungen der Klinikleitung strikt abgelehnt. “Die Klinikleitung fordert Notdienste im Umfang von mehr als 100%, um den normalen Krankenhausbetrieb ohne jegliche Einschränkungen fortführen zu können”, kritisiert der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke. “Dies ist so, als wenn bei der Bahn für jede bestreikte Lok ein Lokführer als Notdienst von der Gewerkschaft hätte eingesetzt werden müssen”, so Franke weiter. Infolge von Ausgliederungen anderer Beschäftigtengruppen sind in den drei Kliniken auch fast nur noch Pflegepersonal, Therapeuten/innen, Ärzte/innen, Psychologen/Innen, Sozialarbeiter/innen, Medizinisch-Technische Assistenten/innen und Erzieher/innen beschäftigt. “Pflegepersonal, Therapeuten/innen, Ärzte/innen, Psychologen/Innen, Sozialarbeiter/innen, Medizinisch-Technische Assistenten/innen und Erzieher/innen in einem Krankenhaus müssen das gleiche Streikrecht wie Lokführer haben”, fordert der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke weiter.

Bei den zurückliegenden acht Streiktagen hatte die Gewerkschaft für alle Stationen Notdienste einseitig sichergestellt, obwohl es auch bei den zurückliegenden acht Streiktagen keine Einigung mit Asklepios auf die Notdienste gab.

Inzwischen hat die Klinikleitung beim Arbeitsgericht in Brandenburg a.d.H. einen Antrag auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen im Maßregelvollzug (Klinik für Forensische Psychiatrie in Brandenburg a.d.H.) eingereicht. Das Arbeitsgericht Brandenburg hat für Mittwoch, den 22. September um 11:30 Uhr zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (Aktenzeichen 3 BVGa 4/21) geladen.

Anlass für den erneuten Warnstreik in den brandenburgischen Asklepios-Kliniken sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen. Obwohl seit der fünften und bislang letzten Verhandlungsrunde am 22. Juni 2021 insgesamt an 6 Tagen gestreikt wurde, verweigert die Klinikleitung seitdem ein verbessertes und kompromissfähiges Tarifangebot. Seit April 2021 führen ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH Tarifverhandlungen für die 1.450 Beschäftigten an den Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Das Management will die Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr auch in den kommenden Jahren deutlich schlechter bezahlen als in seinen Hamburger Kliniken. In Hamburg bezahlt das Management den und 12.500 Asklepios-Beschäftigten Tariflohn nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

ver.di ist nicht länger bereit, bis zu 21 Prozent Lohnunterschied zu den Tariflöhnen, die bei Asklepios-Kliniken im Hamburg gelten, zu akzeptieren. Die Beschäftigten wollen in Brandenburg zu den gleichen Konditionen arbeiten und bezahlt werden wie ihre Asklepios-Kolleginnen und Kollegen im westdeutschen Hamburg. Heute müssen sie umgerechnet bis zu elf Tage mehr pro Jahr arbeiten bei bis zu 21 Prozent weniger Entgelt. Einige verlieren so mehr als 10.000 Euro im Jahr. Dabei ist die Bezahlung der Krankenhausleistungen und der psychiatrischen Krankenhäuser bundesweit einheitlich. Es gibt also keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, die Krankenhaus- und Psychiatriebeschäftigten in Ostdeutschland schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland und ihnen den TVöD zu verweigern, so wie es Asklepios derzeit tut. „Es ist vielmehr Lohnraub, den der Arbeitgeber seit vielen Jahren betreibt“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke.

Die zentrale Streikdemo und Streikkundgebung am 21. September 2021 in Potsdam beginnt um 10 Uhr auf dem Parkplatz am Merkur-Hotel und endet auf dem Alten Markt. Um 11 Uhr beginnt auf dem Alten Markt in Potsdam eine öffentliche Streikkundgebung.