Sondersitzung über Corona-Impfungen im Brandenburger Landtag

Der Landtag Brandenburg hat in einer Sondersitzung über den Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes diskutiert, Kindern ab zwölf Jahren und Jugendlichen ein niedrigschwelliges und flächendeckendes Angebot zu Corona-Impfungen zu unterbreiten.

AfD hatte Sondersitzung beantragt

Abgeordnete der AfD-Fraktion hatten die Sondersitzung beantragt. Deren Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt sagte zu Beginn seiner Rede: „Es gibt keine pandemische Lage in Brandenburg oder Deutschland.“ Die Aufhebung aller Einschränkungen wie Maskentragen und Abstandsregeln sei daher die „einzig vernünftige Maßnahme“. Mit Blick auf den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz sagte er: „Bei einer rationalen Risiko-Nutzen-Abwägung verbietet sich jede generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche.“ An die Landesregierung gerichtet forderte er: „Hören Sie auf, Kinder und Jugendliche zur Impfung zu drängen.“

Für die SPD-Fraktion verwies Björn Lüttmann auf eine Modellrechnung des Robert-Koch-Instituts, laut der von Januar bis Juli 2021 durch die Corona-Impfungen hunderttausende Infektionen und mehr als 38.000 Sterbefälle vermieden worden seien. In diesem Zusammenhang warf er der AfD-Fraktion vor, die Impfung in ungerechtfertigter Weise schlechtzureden. Lüttmann nannte die Corona-Impfung einen „Akt der Solidarität“, sprach sich aber gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Er kritisierte, dass seitens der Politik Druck auf die unabhängige Ständige Impfkommission (Stiko) ausgeübt werde: „Das halte ich für falsch.“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, warf der AfD-Fraktion vor, ein falsches Spiel zu spielen: „Sie wollen nicht, dass Menschen geschützt werden. Sie wollen, dass dieses Land weiter in die Krise rutscht, um mehr Stimmen einsammeln zu können.“ Der Regierungskoalition warf er Versagen vor: „Sie sind unfähig, dieses Land gut durch die Pandemie zu bringen.“ Sieben Monate nach Beginn der Impfkampagne rangiere Brandenburg bundesweit auf den letzten Plätzen. Es sei „absurd“, über kostenpflichtige Schnelltests nachzudenken: „Wir können doch nicht wollen, dass Infektionsschutz eine Frage des Geldbeutels wird.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, richtete den Blick auf das übergeordnete Ziel, das mit dem flächendeckenden Impfangebot für Kinder ab zwölf Jahren und Jugendliche verbunden sei: „Wir wollen, dass der Unterricht weitgehend normal verlaufen kann. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Schulen offenbleiben können.“ In der jetzigen Phase der Pandemie gelte das Prinzip „Freiheit in Verantwortung“. „Wir werden nicht so dumm sein, dieses Virus zu unterschätzen“, so Redmann.  

Péter Vida, Vorsitzender der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, sprach sich gegen eine Impfpflicht und eine „Benachteiligung Ungeimpfter“ aus: „Immer dann, wenn der Staat mit Zwang agiert, verspielt er Vertrauen.“ Zudem käme eine Impfpflicht einem „krassen Wortbruch“ gleich, da seitens der Entscheidungsträger versprochen worden sei, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die bislang kostenfreien Bürgertests nannte er „eine wichtige Informationsbasis“ zur Bewertung des Infektionsgeschehens, auf die man nicht verzichten dürfe. Carla Kniestedt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte: „Durch die Impfungen konnte der Tod von vielen Menschen verhindert werden.“ Sie kritisierte die Entscheidung von Menschen, die eine Corona-Impfung bewusst ablehnten, als unsolidarisch – „eben weil es viele Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen können“.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte mit Verweis auf wieder steigende Infektionszahlen: „Wir sind noch nicht durch.“ Jede und jeder Einzelne trage mit seinem Verhalten zu einem schnellen Ende der Pandemie bei. Jede Impfung helfe dabei, die sich anbahnende vierte Welle flachzuhalten und damit einen weiteren Lockdown zu verhindern. Er verteidigte Überlegungen, dass Corona-Schnelltests im Herbst kostenpflichtig werden könnten. Warum solle die Allgemeinheit denjenigen Tests bezahlen, die ein Impfangebot erhalten und ohne medizinischen Grund ausgeschlagen hätten, fragte er rhetorisch. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betonte, dass die „breite Impfung der Bevölkerung“ neben Eindämmungsmaßnahmen der einzige Weg sei, die Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Die Infektionszahlen in Altersgruppen mit hoher Impfquote seien „stark rückläufig“. Den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, Kindern ab zwölf Jahren und Jugendlichen ein flächendeckendes Impfangebot zu unterbreiten, nannte sie „eine gute Entscheidung für das Land Brandenburg“. Gerade zu Beginn des neuen Schuljahres sei ein solches Impfangebot wichtig für Familien. Das Interesse daran sei groß, sagte sie.

Antrag gegen Impfempfehlung und-werbung mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/4012), mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, eine „Empfehlung für die COVID-19-Impfung von Kindern und Jugendlichen zu widerrufen“ und „auszuschließen, dass in Schulen für die COVID-19-Impfung geworben und in Schulen COVID-19-Impfungen vorgenommen werden“, lehnte der Landtag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit ohne Enthaltungen ab.