Die Brandenburger Staatskanzlei teilte dazu mit:
Das Impftempo wird in Brandenburg weiter beschleunigt. Dazu werden alle Kräfte gebündelt. Alle impfberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen so schnell wie möglich ein Impfangebot erhalten. Darauf haben sich heute die Landesregierung, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, die Kassenärztliche Vereinigung (KVBB), die Landeskrankenhausgesellschaft, die Landesärztekammer und das Deutsche Rote Kreuz beim 3. Brandenburger Impfgipfel verständigt, zu dem Ministerpräsident Dietmar Woidke eingeladen hatte.
Dietmar Woidke im Anschluss heute Abend: „Wir brauchen jetzt einen kraftvollen Schulterschluss aller Akteure. Dafür war der heutige Impfgipfel ein wichtiger Schritt. Unser Ziel sind mindestens 200.000 Impfungen pro Woche. Das klappt nur gemeinsam. Um in kurzer Zeit schnell und flexibel noch mehr Impfungen als bisher in die märkischen Oberarme zu bekommen, brauchen wir alle verfügbaren Kapazitäten. Das Gros der Impfungen wird von den niedergelassenen Ärzten geleistet. Dafür mein Dank. Dringend brauchen wir aber auch Fachärzte. Hier setze ich auf die Kassenärztliche Vereinigung. Wir brauchen aber auch weiterhin die Impfzentren, die Krankenhäuser und die mobilen Impfangebote, beispielsweise den Impfbus. Denn nur mit Impfen kommen wir gut aus der Pandemie. Und mit schnellerem Impfen geht es noch viel besser. Voraussetzung bleibt, dass der Bund für verlässliche Impfstofflieferungen sorgt.“
Innenminister Michael Stübgen: „Die vielen Gespräche der vergangenen Wochen haben sich gelohnt – der Impfgipfel war ein Erfolg. Alle eint das Ziel, bis September allen impfberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburgern einen vollständigen Impfschutz zu ermöglichen. Alles steht und fällt aber mit der Anzahl der impfenden Hände. Brandenburg braucht jede Ärztin und jeden Arzt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat versprochen, ihr Bestes zu geben, damit alle anpacken und ihren Beitrag leisten. Bei einem zentralen Punkt bestand sofort Einigkeit zwischen allen Gesprächspartnern: Impfen darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen, weil manche, aus welchem Grund auch immer, keinen Weg zu einer Schutzimpfung finden. Deshalb brauchen wir das soziale Impfen, das dort Angebote schafft, wo Hausarzt und Impfzentrum alleine nicht ausreichen. Das werden wir nur gemeinsam mit der kommunalen Familie schaffen, denn Landräte/in und Oberbürgermeister wissen am besten wo der Schuh drückt und wo geholfen werden muss. Es ist gut, dass wir die Kommunen stärker in die Impfkampagne einbinden können.“
Vereinbarungen
Um das Impftempo zu erhöhen, haben die Teilnehmer des Impfgipfels deshalb folgende Vereinbarungen getroffen:
1. Die KVBB versichert, bei Vorhandensein der notwendigen Impfstoffmengen über den Bundesstrang, für Mai wöchentlich mindestens 100.000 Impfungen und ab Juni aufsteigend mindestens 150.000 Impfungen in den Arztpraxen. Sie wird die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auffordern, dafür die Bestellmöglichkeiten für alle angebotenen Impfstoffe vollständig zu nutzen. Zur Erreichung des Ziels ist es zudem erforderlich, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auch Personen impfen, die nicht Patientin oder Patient in der jeweiligen Praxis sind. Stärker einzubeziehen sind auch Fachärzte. Im Laufe des Junis sollen auch Betriebsärzte an der Impfkampagne beteiligt werden. Die KVBB wird dafür Sorge tragen, dass in den Arztpraxen vorhandene Lagerbestände des Impfstoffs AstraZeneca zügig aufgelöst und verimpft werden.
2. Die Beteiligten sind sich einig, dass der Betrieb der insgesamt 13 Impfzentren mindestens bis zum 31.07.2021 fortgeführt wird. In den 11 durch die KVBB betriebenen Impfzentren werden wöchentlich mindestens 45.000 Impfungen durchgeführt, in den 2 kommunalen Impfzentren (Falkensee und Perleberg) wöchentlich mindestens 8.000. Der Einsatz des medizinischen Personals soll effizient erfolgen. Alle Möglichkeiten der Optimierung des Personaleinsatzes sollen genutzt werden.
3. Impfzentren, die aktuell von der KVBB betrieben werden, können auch bereits vor dem 31.07.2021 in kommunale Trägerschaft überführt werden. Die KVBB unterstützt diese Überführung aktiv. Das Kontingent an Impfstoffen aus dem Länderbudget ist Bestandteil der Überführung. Die Finanzierung der Impfzentren sichert das Land in gleichem Maße ab, wie dies entsprechend der bisher gegenüber der KVBB und den anderen Partnern abgeschlossenen Verträgen und den dort vereinbarten Vergütungs- bzw. Kostenerstattungsätzen erfolgte. Das DRK und weitere Hilfsorganisationen unterstützen auch die Weiterführung von Impfzentren in kommunaler Verantwortung.
4. Für die Landkreise ohne Impfzentren (Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Potsdam-Mittelmark) stellt das Land für kommunale Impfprojekte (z.B. Impfstellen in Krankenhäusern, Impftage, Impfbus) aus seinem Kontingent insgesamt wöchentlich mindestens ca. 18.000 Impfdosen zur Verfügung. Je nach verfügbaren bzw. umsetzbaren Impfkapazitäten ist ein Ausgleich zwischen den kommunalen Impfprojekten möglich.
5. Die Landesärztekammer wird die Landkreise und kreisfreien Städte durch die Vermittlung von Ärztinnen und Ärzten aktiv und zielgerichtet unterstützen sowie bei ihren Mitgliedern für die Beteiligung an den kommunalen Impfkampagnen werben.
6. Die Krankenhäuser haben trotz der Belastung durch die Pandemie erheblich zum Erfolg der Impfkampagne beigetragen und werden auch weiterhin die Verimpfung im Rahmen der kommunalen Kontingente unterstützen.
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Red. / Presseinfo
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