Platzeck: Untersuchungsausschuss ist ein legitimes Mittel der Demokratie

Zur geplanten Einberufung eines Untersuchungsausschusses durch die Fraktion „Die Linke“ im Brandenburgischen Landtag zur Klärung der Enteignungs-Affäre von Bodenreform-Grundstücken erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck heute in Potsdam:
„Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist ein legitimes Mittel der Demokratie. Die Landesregierung wird durch höchste Transparenz die parlamentarische Beschäftigung mit dieser komplexen Materie unterstützen. Für die Landesregierung kommt es dabei darauf an, den bereits entstandenen politischen Schaden zu beheben und dem möglichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung entgegenzuwirken.“
Quelle: Staatskanzlei