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Brandenburg Mittwoch, 24 März 2021 von Redaktion / Presseinfo

Merkel stoppt Oster-Lockdown. "Es war mein Fehler. Ich trage die Verantwortung"

Merkel stoppt Oster-Lockdown. "Es war mein Fehler. Ich trage die Verantwortung"

Nach heftiger Kritik an den sogenannten „Ruhe-Tagen“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Oster-Lockdown gestoppt. „Die Idee war ein Fehler und nicht umsetzbar. Viel zu viele Fragen können in der kürze der Zeit nicht umgesetzt werden. Dieser Fehler war einzig und allein mein Fehler. Ich trage dafür als Bundeskanzlerin immer die letzte Verantwortung. Diese zusätzlichen Verunsicherungen bedauere ich sehr und bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“, so das Statement der Kanzlerin. Auch die Südbrandenburger Wirtschaft ist erleichtert von den Regelungen. 

Eine konkrete Ersatzmaßnahme wird es nicht geben. Es gelten die vereinbarten regionalen Notbremsen. Heute Nachmittag debattiert der Bundestag über die gesamte Lage, auch der Landtag in Brandenburg kommt heute zusammen. Wie sich Brandenburg jetzt aufstellt, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass der 1. und 3. April 2021 damit keine sogenannten Ruhetage sind.

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Die Südbrandenburger Wirtschaft ist erleichtert, dass die Bundesregierung von der Ruhetagsregelung um Ostern Abstand genommen hat.

„Die Rolle rückwärts der Kanzlerin zeigt aber auch, wie realitätsfern das Krisenmanagement mitunter läuft. Wenn die Wirtschaft stärker in solche Gedankenspiele einbezogen würde, käme es zu solch tragweiten Fehlentscheidungen erst gar nicht, die im ganzen Land Verunsicherung hervorrufen und die Verwaltung und Unternehmen immens beschäftigt haben. Zumal die finanziellen Verluste für die Betriebe und der damit einhergehende volkswirtschaftliche Schaden nicht mehr zu verantworten gewesen wären“, sagt Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.

"Ich haben großes Verständnis dafür, dass in einer Pandemie auch Entscheidungen getroffen werden müssen, die kurzfristig umzusetzen sind. Diese sollten aber auf einem schlüssigen Konzept beruhen und nicht aus Aktionismus heraus getroffen werden. Natürlich hätte ich jedem die zusätzlich freien Tage gegönnt. Doch diese wenigen Tage werden uns in der Bewältigung der Pandemie und ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht entscheidend voran bringen. Ich hoffe, dass aus dem Eingestehen des "Fehlers", wie die Kanzlerin die Osterruhe nannte, nun ein Nährboden entsteht, aus dem echte Lösungsansätze mit Perspektive erwachsen. Kurzfristig getroffene, punktuelle und ad hoc ausgerufene Entscheidungen führen nur weiter dazu, dass Maßnahmen immer unverständlicher werden und damit schließlich auch immer weniger Unterstützung finden", gibt Christopher Perschk, IHK-Vize-Präsident und Geschäftsführer der EMIS Electrics GmbH in Lübbenau zu bedenken.

„Gründonnerstag und Ostersamstag sind Top-Umsatztage im Frühjahr. Ein Wegfall der Verkaufstage sowie Zuschläge und Ausgleich für Personal hätten für mich das Fass weiter zum Überlaufen gebracht. Ich hatte zweieinhalb Monate bereits geschlossen, das genügt als Belastung“, sagt Daniel König, Inhaber des Bau- und Gartenmarkts Przygode e.K. in Vetschau und Unterstützer der Mittelstandsinitiative Cottbus.

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Red.

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