„Auch 1623 Stellenstreichungen bis 2019 sind eine Gefahr für die innere Sicherheit“, kommentiert BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch (49) die jüngsten Presseveröffentlichungen zu den Stellenkürzungsplänen des SPD-Innenministers Speer. Danach sollen bis 2019 weitere 1.600 Polizei-Stellen wegfallen und die gerade eingesetzte Kommission des Innenministeriums die „Polizeistruktur 2020“ erarbeiten.
„Diese Kommission soll die Quadratur des Kreises meistern und mit weniger Personal und weniger Dienststellen in der Fläche das heutige Sicherheitsniveau garantieren“, fasst Bauch den aus seiner Sicht aussichtslosen versuch zusammen. Bereits jetzt arbeiten Wach- und Wechseldienst der Schutzpolizei und die Ermittler und Techniker der Kriminalpolizei am Leistungslimit. „Wir haben noch nicht einmal die bereits laufenden Stellenkürzungen von 1.350 Mitarbeitern, davon 390 bei der Kripo, verkraftet“, so Bauch. Diese bereits durch die Vorgängerregierung beschlossenen Kürzungen bis 2012 sind noch nicht einmal voll umgesetzt, da wird eine weitere, noch höhere Rate aus dem Hut gezaubert.
Der BDK hat sich schon vor den Landtagswahlen klar positioniert – jede weitere Stellenkürzung über die bis 2012 beschlossenen hinaus, ist ein sicherheitspolitisches Vabanquespiel. Angesichts der Zusammensetzung der Kommission, nahezu ausschließlich aus Behördenleitern und höherem Führungspersonal, bei nur 2 Vertretern der Kriminalpolizei in dem 12köpfigen Gremium lassen Schlimmstes befürchten.
„Die laufenden Pläne des Innenministeriums zur Personalkürzung und Dienststellenschließung gefährdet ihre und unsere Sicherheit!“, warnt Bauch. „Hier geht es nicht mehr um Strukturkorrekturen und modernen Verwaltungsumbau, sondern um Sparzwänge zu jedem Preis.“
Deshalb fordert BDK:
Ein klares Bekenntnis der Politik zur Begrenzung der Personalkürzungen auf die noch von der alten Regierung beschlossene Höhe.
Keine Kürzungen im Wach- und Wechseldienst sowie im Ermittlungs- und Spurensicherungs- und Auswertungsbereich der Kriminalpolizei.
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Brandenburg
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