Traktorensternfahrt nach Berlin. Landesweit Verkehrsbehinderungen möglich

Wegen einer Versammlung der Initiative “Land schafft Verbindungen” mit mehreren hundert Traktoren kann es heute im gesamten Land Brandenburg zu umfangreichen Verkehrseinschränkungen kommen. Die Brandenburger Polizei sagt, das Ziel ist, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Bundesweit organisieren sich Landwirte, weil sie von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet sehen. Die Bauern demonstrieren gegen den geplanten Agrarpakt der Bundesregierung.

Die Brandenburger Polizei beobachtet die Anfahrten und informiert: Die Versammlungsteilnehmer sind angehalten, nicht auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen zu fahren. Die Anfahrt erfolgt sternförmig in Richtung Berlin aus Prenzlau (Landkreis Uckermark), Seelow (Landkreis Märkisch Oderland), Lauchhammer (Landkreis Oberspreewald Lausitz), Bückwitz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz Ruppin). Über ihren Twitteraccount informieren sie zu Verkehrsbeeinträchtigungen: @PolizeiBB_E unter dem Hashtag: #PolBB2210.

Die Initiative “Land schafft Verbindung – wir rufen zu Tisch” hat für heute zu bundesweiten Kundgebungen aufgerufen und verfolgt laut eigener Aussage folgende Ziele:

Das Agrarpaket gefährdet bäuerliche Familienbetriebe. Wir wollen sie erhalten.
Die Verschärfung der Düngeverordnung führt zu Unterdüngung. In den sogenannten roten Gebieten schadet das dem Boden und dem Wasser mehr, als es nützt.
Buhmann der Politik und vieler NGOs: Die permanente negative Stimmungsmache, das Bauernbashing, führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing von Angehörigen gehören zur Tagesordnung. Das gefährdet die Zukunft der Betriebe und des ländlichen Raums. Unter solchen gesellschaftlichen Umständen und ständig an den Pranger gestellt zu werden, oft weder fach- noch sachgerecht, verliert der Beruf des Landwirts seine Attraktivität.
Das Mercosur-Handelsabkommen gefährdet durch Billigpreise importierter Waren die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region.

“Wir wollen mitgestalten. Für ein miteinander, denn zusammen erreichen wir mehr! Mit dieser Kundgebung rufen wir zu Tisch – miteinander reden, statt übereinander! WIR RUFEN ZU TISCH FÜR VERHANDLUNGEN ZWISCHEN LANDWIRTEN, DEN BEIDEN BUNDESMINISTERINNEN FÜR LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT, JULIA KLÖCKNER UND SVENJA SCHULZE, SOWIE DEN FÜHRENDEN UND VERANTWORTLICHEN NGOS.” heißt es auf der Webseite .

Die Zentralveranstaltung findet am 22. Oktober 2019 ab 11:00 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn statt.

Mit dem Agrarpakt ist unter anderem ein nationales Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ab Ende 2023 und ein Verbot vieler weiterer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten ab 2021 geplant. Ab 2020 soll Glyphosat bereits vermindert eingesetzt werden und Verbote und Teilverbote bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorernte-Behandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen durchgesetzt werden. So soll der Gylphosateinsatz bereits um 75% vermindert werden.

Weiterhin soll ein Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten, der auf fünf Meter verringert werden darf, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist. In FFH-Gebieten, Naturschutz- und Vogelschutzgebieten sowie Nationalparks soll die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden ab 2021 verboten werden. Darüber hinaus soll artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern als Biotope in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen werden und so mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz belegt werden. Die im Eckpunktepapier vorgesehenen Ausgleichsflächen von festen zehn Prozent für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll indes gestrichen sein. Hierfür wird ein Katalog aufgelegt der von den Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, eine Kompensation für die Biodiversität verlangt.

Der Bauernbund Brandenburg hat sich in einer Mitteilung ebenfalls geäußert:

“Der Bauernbund Brandenburg hat die heute überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen tausender Landwirte gegen die herrschende Agrarpolitik als „letzte Warnung an die CDU“ bezeichnet. „Während Julia Klöckner die Agrarproduktion hierzulande mit unsinnigen Auflagen runterregelt, öffnet Peter Altmaier die Grenzen für billige Agrarimporte aus Übersee“, kritisiert Bauernbund-Präsident Marco Hintze, der gerade an einer Sternfahrt brandenburgischer Landwirte nach Berlin teilnimmt: „Hier sprechen keine anonymen Agrarkonzerne – hier sprechen die deutschen Bauern, die jeden Morgen früh aufstehen und hart arbeiten. Wir haben die Lügen und Verleumdungen satt. Wir sind keine Umweltverschmutzer, keine Tierquäler und keine Klimaschädlinge. Wir ernähren die Menschen in diesem Land und dafür verlangen wir Respekt.“

Die CDU, die schon in der Vergangenheit kein einfacher, aber immerhin ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bauern war, mache gerade einen riesigen strategischen Fehler, ist Hintze überzeugt: „Durch faule Kompromisse mit der Naturschutzlobby, die nur scheinbar der Umwelt nützen, will die CDU ahnungslose Großstädter gewinnen und setzt dabei ihre bisher treueste Stammwählerschaft aufs Spiel.“ Die Landwirtschaft mache zwar nur noch zwei Prozent der Bevölkerung aus, räumt Hintze ein, aber sie präge nach wie vor den ländlichen Raum: „Wir sind Kirchenvorstand, Feuerwehr und Schützenverein, was wir sagen hat Gewicht im Dorf.“

Aus Sicht des Bauernbundes ist es allerhöchste Zeit für eine radikale Kurskorrektur. „Klöckner muss sofort das Agrarpaket zurücknehmen, die Düngeverordnung aussetzen und sich für eine Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens stark machen, zur Not auch einen Bruch der Koalition riskieren“, so Hintze: „Wenn ich schwarz wähle und grün kriege, kann ich auch gleich grün wählen oder sonstwas.“ Ob die CDU als Volkspartei im ländlichen Raum eine Zukunft habe, hänge entscheidend von ihrer Agrarpolitik ab, mahnt Hintze und appelliert an die vernünftigen CDU-Agrarpolitiker, die nötigen inhaltlichen und personellen Änderungen umgehend vorzunehmen.”