Der Bundesrat hat den von Brandenburg in die Länderkammer eingebrachten Antrag zur ambitionierten Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II in nationales Recht verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, bei der Umsetzung der RED II deutlich über das darin festgelegte Ziel hinauszugehen, dass bis 2030 14 Prozent erneuerbare Energien im Kraftstoff enthalten sein müssen. Bei der EU-Richtlinie RED II geht es vor allem darum, welchen Beitrag Kraftstoffe zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor leisten. „Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat unsere Initiative mit großer Mehrheit verabschiedet hat“, betonte Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach. „Deutschland muss bei der angestrebten Quote erneuerbaren Energien in den Kraftstoffen deutlich über die von der RED II vorgegebenen 14 Prozent im Jahr 2030 hinausgehen, unser Vorschlag lautet mindestens 20 Prozent“, erklärte Steinbach. „Nur so kann daraus eine Initialzündung für Power-to-X-Technologien werden. Und nur so werden Elektrolysekapazitäten für die Umwandlung erneuerbaren Stroms in Wasserstoff entstehen.“
Der Minister weiter: „Das Thema Wasserstoff ist gerade in aller Munde, aber trotz großer Anstrengungen in der Forschung fehlen nach wie vor konkrete regulatorische Maßnahmen, die einen Markt für erneuerbaren Wasserstoff in Deutschland entstehen lassen.“ Weltweit entwickele sich gerade ein riesiger Markt rund um den Energieträger Wasserstoff. Das technologische Potenzial, um an diesem Markt teilzuhaben, sei in Deutschland reichlich vorhanden, sagte Steinbach. „Damit daraus aber Wertschöpfung hierzulande werden kann, muss dieses Potenzial jetzt aus dem Forschungs- und Demonstrationsstadium in den Markt überführt werden.“ Die Umsetzung der RED II biete dazu die Gelegenheit – dies allerdings unter der Voraussetzung, dass diese zügig und ambitioniert erfolgt, wie der Brandenburger Antrag das vorschlägt.
Steinbach: „Mit dem heutigen Votum im Rücken werden wir nun darauf drängen, dass unsere Vorschläge zur RED II entsprechend Eingang in die Nationale Wasserstoff-Strategie (NWS) der Bundesregierung finden. Wir werden die Bundesregierung hierzu noch einmal explizit auffordern, die Länder an der Erstellung der NWS angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus werden wir auch auf europäischer Ebene Druck machen, damit die noch ausstehenden Rechtsakte zügig verabschiedet werden.“
Von einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft verspricht sich der Minister „wichtige wirtschaftliche Impulse für das Energieland Brandenburg und Unterstützung für den Strukturwandel in der Lausitz“. Ziel sei es, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibe.
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