In der Sache wies Vida darauf hin, dass Straßen als Teil der Daseinsvorsorge Anlagen der Allgemeinheit sind und somit auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Der aktuelle Bericht der Landesregierung zeigt, dass die veranschlagten Kosten deutlich niedriger liegen, als immer wieder behauptet. Immer mehr Bundesländer gehen den Weg der Beitragsabschaffung, während Brandenburg weiterhin an der Erhebungspflicht samt hohen Stundungszinsen festhält.
Deswegen sieht der aktuelle Entschließungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER vor, sofort eine Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau und eine Anpassung der Verzinsung vorzunehmen und sodann sobald wie möglich, die Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur kompletten Abschaffung auf den Weg zu bringen.
