In der heutigen Landtagsdebatte informierte Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Marke von 20.000 Unterschriften angekommen ist. In weniger als zwei Monaten wurde das erforderliche Quorum erreicht. Es handelt sich somit um eine der schnellsten Volksinitiativen Brandenburgs. „Die Sammlung geht weiter. Die Erfahrung zeigt, dass immer ein erheblicher Teil der Eintragungen ungültig ist. Außerdem möchten wir allen Regionen die Chance geben, ihre Stimmen einzubringen.“ sagt Peter Vidda, Mitglied des Landtags der Freien Wähler.
In der Sache wies Vida darauf hin, dass Straßen als Teil der Daseinsvorsorge Anlagen der Allgemeinheit sind und somit auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Der aktuelle Bericht der Landesregierung zeigt, dass die veranschlagten Kosten deutlich niedriger liegen, als immer wieder behauptet. Immer mehr Bundesländer gehen den Weg der Beitragsabschaffung, während Brandenburg weiterhin an der Erhebungspflicht samt hohen Stundungszinsen festhält.
Deswegen sieht der aktuelle Entschließungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER vor, sofort eine Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau und eine Anpassung der Verzinsung vorzunehmen und sodann sobald wie möglich, die Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur kompletten Abschaffung auf den Weg zu bringen.
