Kirche äußert sich zu Asyl, Braunkohle, Frieden und Bildung

Auf ihrer Herbsttagung hat die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Erklärungen zum Umgang mit dem Kirchenasyl, Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe von Armen und zur Stärkung der Bedeutung religiöser Bildung an den Schulen beschlossen.

Stärkung des Kirchenasyls und Forderung nach einem humanitären Umgang mit Flüchtlingen

Die Landessynode kritisiert den verschärften Umgang mit Kirchenasylfällen für die sogenannten „Dublinfälle“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Innenministerkonferenz und mahnt einen humanitären Umgang an. Sie ersucht die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu drängen, dass humanitäre Belange gegenüber anderen Erwägungen in den Vordergrund gestellt werden. Die Landessynode schließt sich der Erklärung zu Absprachen der Kirchen mit dem BAMF „Für einen verantwortlichen Umgang mit dem Kirchenasyl“ an, die bisher von fünf Landeskirchen unterzeichnet wurde. Darin machen die Landeskirchen einige grundsätzliche Anmerkungen zum Kirchenasyl und dem mit dem BAMF vereinbarten „Dossierverfahren“. Die Erklärung betont „Kirchenasyl ist stets ultima ratio und wird von Kirchengemeinden verantwortungsvoll und nach sehr sorgfältiger Prüfung im Einzelfall gewährt, um schwerwiegende humanitäre Härten und drohende Verletzung von elementaren Grund- und Menschenrechtsverletzungen abzuwenden.“ Sie bitten darin das BAMF, sich bei künftig eingereichten Dossiers „konsequent an den Belangen der Humanität im Einzelfall zu orientieren“. „Grundsätzlich sind wir daran interessiert, dass es weniger Kirchenasyle gibt. Deshalb versuchen wir kontinuierlich, im Dialog mit der Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen für Kirchenasyl zu beseitigen.“

Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zügig weiter vorantreiben

Die Landessynode bekräftigt ihr Anliegen, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung „zügig weiter vorangetrieben werden muss“. Sie betont, dass dies nur gelingen kann, wenn es für alle Menschen in den betroffenen Regionen gute und tragfähige Perspektiven gibt. „Dies schließt eine finanzielle Absicherung der Folgelasten durch die Verursacher mit ein.“ Die Landessynode begrüßt die fristgerechte Fertigstellung des Zwischenberichts der „Kohlekommission“, der sehr konkrete Handlungsschritte vorsieht, gerade in der Lausitz. Die Landessynode fordert dringend ein konkretes Ausstiegsdatum für die Braunkohleverstromung, um Planungssicherheit für den Strukturwandel zu schaffen. Dieser Zeitraum müsste mit den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik vereinbar sein.

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Gerechtere Verteilung von Reichtum

Die Landessynode erklärt, Armut bedeute auch, dass Menschen nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Viele arme Menschen fühlen sich deshalb auch nicht zu demokratischer Mitwirkung aufgefordert. Entschieden gegen Armut zu kämpfen, heißt für uns auch, demokratisches Denken und Handeln zu stärken.“ Die Landessynode fordert eine gerechte Umverteilung von Reichtum und eine gesellschaftliche Verantwortung aller und verlangt das auch von der evangelischen Kirche selbst. Darüber hinaus unterstützt die Landessynode Forderungen an die Bundes- und Landespolitik, „eine armutsfeste soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und Alter, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die bedarfsgerechte Erhöhung der Grundsicherungsleistungen, die bessere Unterstützung Alleinerziehender, eine wirksame Sicherung von Wohnraum.“ Von Ländern und Kommunen fordert die Landessynode zudem „den Ausbau der Infrastruktur und ausreichender kostenloser Beratungs- und Betreuungsangebote für Menschen in sozialen Notlagen“.

Stärkung religiöser Bildung an Schulen

Die Landessynode bittet in Politik und Schule dafür Sorge zu tragen, dass die religiöse Bildung an den Schulen in Berlin und Brandenburg gestärkt wird. Sie wünscht sich „einen Bildungsdiskurs, der deutlich macht, dass Religion und religiöse Bildung integrale Bestandteile unseres Verständnisses von Bildung sind.“ Die Landessynode erkennt „ausdrücklich die bisherigen staatlichen Anstrengungen und Verbesserungen“ an. Die Landessynode wünscht sich zudem Gespräche über: eine Befreiungsmöglichkeit vom Ethik-Unterricht in Berlin, wenn der Religionsunterricht besucht wird, die Nennung der Note des Religionsunterrichtes auf dem Zeugnis und eine verbesserte Refinanzierung der Personalkosten der Religionslehrerinnen und Religionslehrer. In beiden Bundesländern ist der Religionsunterricht ein freiwilliges Angebot und wird nicht als ordentliches Lehrfach gemäß Artikel 7 des Grundgesetzes unterrichtet. Der evangelische Religionsunterricht liegt in der Verantwortung der Kirche.

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